Stadtspitze will bei Familien kürzen
Knapp 90 Millionen Euro fehlen im Etat 2018. Die Stadtspitze legt jetzt Ideen vor, wie das Loch gestopft werden soll. Auch Familien sind betroffen: Düsselferien und Kita-Verpflegung könnten teurer werden.
In der Düsseldorfer Politik bricht eine neue Zeitrechnung an. Im städtischen Haushalt für das kommende Jahr klafft aktuell ein Loch von knapp 90 Millionen Euro. Bis zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember soll entschieden werden, woher die fehlenden Mittel kommen. Der Verwaltungsvorstand unter Oberbürgermeister Thomas Geisel hat hinter verschlossenen Türen getagt, seit gestern wird eine Vielzahl von Vorschlägen den Fachpolitikern zugeleitet. Die Top-Punkte: Finanzen allgemein Ungefähr die Hälfte der Summe soll die Kämmerin selbst beisteuern. Um die 20 Millionen Euro könnten Steuerrückzahlungen in die Kasse spülen, die gleiche Summe sollen höhere Ausschüttungen der städtischen Töchter bringen. Neue Auseinandersetzungen mit Messe und Stadtsparkasse sind programmiert. Dass der Grund und Boden in Düsseldorf immer begehrter wird, ist der Stadtspitze nicht entgangen: Man hofft auf gut zehn Millionen Euro Zusatzeinnahmen aus Verkäufen. Nachteil: Steigende Preise machen Wohnungen teurer. Familien und Bedürftige Die Verpflegung in den Kitas droht teurer zu werden. Statt 73 schlägt die Verwaltung 78 Euro pro Woche und Kind vor. Die OGS-Gebühren sollen um fünf Euro ansteigen, die Düsselferien bald 50 Euro pro Woche kos- ten (plus 15 Euro). In der Tagespflege sollen durch die stundenscharfe Abrechnung zwei Millionen Euro gespart werden, bei der Hilfe zur Erziehung eine Million und bei der Förderung der Jugendsozialarbeit eine Million Euro. Zwei Millionen Euro für die Kita-Sonderförderung, eine Art Mitmachprämie ohne Leistung für die Träger, sollen gestrichen werden. Verkehr Mehr als 500.000 Euro sollen bei der Straßenbeleuchtung gespart werden – nicht durchs Abschalten der Ampeln, sondern durch LED-Technik etc.. Die neuen Blitzer könnten eine halbe Million Euro bringen, die Dienstwagenflotte der Stadt soll kritisch überprüft werden. Der hier zuständige Personaldezernent muss ansonsten nicht bluten – der große Block Personalkosten wird nicht reduziert. Kultur Der Zuschuss für das Düsseldorf-Festival soll auf 80.000 Euro nahezu halbiert werden, die Mittel für Kunst am Bau von 230.000 auf 30.000 Euro sinken. Schauspielhaus und Tonhalle dagegen sollen je zwei Millionen Euro zusätzlich erhalten. Und sonst Im Gartenamt könnte eine halbe Million Euro hereinkommen, eine Orga-Untersuchung der Grün-Pflege steht an. Beim Klimaschutz steht eine Million Euro an Fördermitteln zur Disposition. Die Feuerwehr soll eine halbe Million sparen. Einzelne weitere Gebühren steigen.