Angeklagter Puigdemont hält sich in Brüssel auf
MADRID/BARCELONA (dpa/rtr) Der von der spanischen Zentralregierung entmachtete und wegen Rebellion angeklagte Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, hat sich nach Belgien abgesetzt. Das bestätigte der belgische Anwalt Paul Bekaert am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters und erklärte, er stehe als Rechtsbeistand für Puigdemont bereit, falls dies erforderlich sei. Ob der Katalane Asyl in Belgien betragen will, ließ der Anwalt offen. Puigdemonts Flucht zeuge von Verzweiflung, sagte der Chefkoordinator der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo.
Am Sonntag hatte der nationalistische belgische Politiker Theo Francken, Staatssekretär für Asyl und Migration, sein Land als möglichen Zufluchtsort für Puigdemont ins Spiel gebracht. Regierungschef Charles Michel hielt ihn allerdings gleich an, „kein Öl ins Feuer zu gießen“. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Ex-Regierungschef und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auf- lehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen – also Inhaftierung und anschließende U-Haft – aus, betonte er. Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.
Die Regierung von Spaniens konservativem Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahl laufen.
In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt, und zum friedlichen „demokratischen“Widerstand
aufgerufen.