Spanien will Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen

MADRID (RP) Die spanische Justiz greift hart gegen die katalanischen Separatisten durch. Eine Richterin am spanischen Staatsgerichtshof in Madrid ordnete gestern Untersuchungshaft für neun von insgesamt 14 Kabinettsmitgliedern an, die wegen der katalanischen Unabhängigkeitspläne unter anderem der Rebellion bezichtigt werden. Am Abend wurden die sieben Männer und zwei Frauen nach der richterlichen Vernehmung in zwei Gefängnisse im Madrider Umland gebracht.

Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont war zunächst weiter auf freiem Fuß. Er hatte sich – wie auch vier seiner Ex-Minister – nach Belgien abgesetzt und gestern die richterliche Vorladung missachtet. Nach Medienberichten wird die zuständige Richterin allerdings schon bald für alle fünf Politiker einen europäischen Haftbefehl erlas- sen. Das werde aber erst heute der Fall sein, teilten Justizsprecher auf Anfrage mit.

Sämtliche Minister der abgesetzten Regionalregierung waren für gestern Morgen vor das Nationalgericht geladen, weil ihnen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung vorgeworfen werden. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Puigdemont und einige seiner Minister hatten sich jedoch kurz vor der Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt, weil sie der Meinung sind, dass sie in Spanien kein gerechtes Verfahren erwarte.

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.