Auch FDP will Grundsteuer senken

Nach CDU und BU plädiert auch die FDP für eine Entlastung der Bürger.

RATINGEN (JoPr) Auch die FDP will, ebenso wie CDU und BU, die Grundsteuern senken. Damit soll die 2015 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer zurückgenommen werden. Die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning freut sich über den entsprechenden „Sinneswandel“der CDU (RP berichtete): „2015 haben CDU und SPD die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. So falsch wir das damals gefunden haben, so richtig finden wir es jetzt, diese Erhöhung zurückzunehmen.“Da auch die Bürger Union angekündigt habe, für eine Absenkung der Grundsteuer einzutreten, ergebe sich für die Absenkung eine Mehrheit im Rat, so Hanning: „Wir erwar- ten, dass diese Mehrheit für eine bürgerfreundliche Politik dann auch so steht. Wir werden jedenfalls unserer Linie treu bleiben und für die Absenkung stimmen.“

Auch die FDP-Vorsitzende Tina Pannes begrüßt den sich abzeichnenden Beschluss, der gerade vor dem Hintergrund der Entlastungen des Landes auch finanziell darstellbar sei. Die Politik der NRW-Koalition gebe auch der Stadt Ratingen neue finanzielle Spielräume. So erhalte Ratingen höhere Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und dem Kita-Rettungspaket sowie Entlastungen beim Unterhaltsvorschuss und durch den Wegfall des „Kommunal-Soli“. Diese Spielräume müssten auch bei den Bürgern spürbar werden. Dabei die Grundsteuer in den Blick zu nehmen, sei angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt besonders wichtig, so Pannes: „Die Grundsteuer ist eine sensible Steuer, weil sie jeden Eigenheimbesitzer und über die Miete auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trifft. Das ist in einer Stadt wie Ratingen, wo es kaum niedrigpreisigen Wohnraum gibt, eine wichtige Stellschraube, um die Kosten zumindest ein Stück weit abzusenken. Insofern freue ich mich, wenn sich eine Mehrheit für eine Entlastung der Familien und der Menschen mit niedrigeren Einkommen findet.“