Jamaika: Abschied von Maximalzielen
Die Sondierungen sollen nun endlich vorangehen – in kleinen Gruppen.
BERLIN Die zweite Runde der Jamaika-Sondierungen soll präziser, ertragreicher und konzentrierter laufen als die vergangene Woche. Am Freitag sollen erste konkrete Ergebnisse vorliegen. Dieses Signal setzten gestern Nachmittag die Generalsekretäre und Geschäftsführer der vier Parteien. „Wir schalten vom Sammel- in den Arbeitsmodus“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.
Zuvor hatten FDP und Grüne Kompromissbereitschaft in zentralen Fragen signalisiert. Die Grünen waren von ihren Maximalzielen beim Kohleausstieg und beim Ende des Verbrennungsmotors abgerückt. Liberalen-Chef Christian Lindner wiederum erklärte, dass sich eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro wohl nicht realisieren lasse. Auch in der europäischen Finanzpolitik zeigte sich die FDP kompromissbereit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schoss dennoch erneut gegen die Grünen: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss“, sagte er mit Blick auf das Signal der Grünen, nicht länger auf ein konkretes Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor zu bestehen.
Am Abend zuvor hatten die Parteichefs von CDU, CSU, FDP und Grünen sich viereinhalb Stunden im Kanzleramt beraten. Aus Unionskreisen verlautete anschließend, man sei dem Ziel Jamaika nähergekommen. Die Parteichefs setzten gemeinsam ein siebenseitiges Papier auf, in dem sie alle Punkte auflisteten, die bis zum Ende der Woche geklärt werden sollen.
Die Unterhändler wollen nun aufs Tempo drücken. Die weiteren Sondierungen in großer Runde wurden abgeblasen. „Das Schaulaufen bringt nichts. In kleineren Gruppen können Kompromisse besser ausgehandelt werden“, betonte ein Unterhändler. Nun sollen sich insgesamt zwölf Arbeitsgruppen zusammenfinden, in denen von jeder Partei nur ein Vertreter sitzt. Kompromiss-Papiere sollen am Freitag vorliegen. Bis zum 16. November wäre dann noch Zeit, offene Knackpunkte zu lösen, wozu nach Erwartung der Unterhändler die Themen Klima und Migration auf jeden Fall gehören werden.