Der Finanztest der Landesregierung
Der schwarz-gelbe Haushalt sieht tausende neue Stellen vor. Wo gespart wird, ist aber nicht ganz klar.
DÜSSELDORF (kib) An einem historischen Tisch tagte gestern das Landeskabinett. Aus dem Jahr 1954 stammt er – und damit aus einer Zeit, als die Etats noch solide waren. In dieser Kontinuität sieht sich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), als er gestern den ersten Haushaltsentwurf der neuen schwarz-gelben Landesregierung präsentiert.
Es ist ein wichtiger Moment im politischen Jahr – ganz besonders nach einer Wahl. Der Haushaltsplan 2018 lässt erstmals Rückschlüsse darauf zu, welche Bereiche künftig im Mittelpunkt der Landespolitik stehen. Und darauf, welche Wahlversprechen vielleicht doch an der finanziellen Realität scheitern.
Gehalten hat die neue Landesregierung ihr Versprechen, die Ära neuer Schulden zu beenden. Eine schwarze Null soll unterm Strich unter dem Vertragswerk stehen. Das ist allerdings vor allem den steigenden Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen zu verdanken. Bei 58 Milliarden Euro liegen 2018 die Steuereinnahmen den Planungen zufolge in NRW, 1,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.
In der Folge ist mehr Geld für Justiz und Inneres, für Verkehr, Bildung und Kultur da: Für 1482 neue Stellen allein im Innenressort, etwa für Kommissare. Für 1135 neue Stellen in der Justiz, etwa um Staatsanwaltschaften zu entlasten. Und für 2048 Mittelfristige Finanzplanung NRW 2017 - 2021, in Mrd. Euro Haushaltsvolumen Steuereinnahmen 73,9 56,2 -1,5 74,5 58,0 0,0 neue Lehrer-Stellen. Zusätzlich bleiben 3299 erhalten, die eigentlich wegfallen sollten. 220 Millionen Euro fließen den Plänen zufolge in die Breitbandversorgung. Und gut 38,4 Millionen Euro stehen für Straßen bereit. Kommunale Integrationszentren erhalten 15,3 Millionen Euro zusätzlich. Mehr Geld gibt es auch für die Kultur, etwa für kommunale Theater. Lienenkämper betonte, der Haushalt mit einer 76,5 60,1 0,03 schwarzen Null falle der Landesregierung nicht in den Schoß, sondern sei auch Einsparungen von 131 Millionen Euro zu verdanken. Wo genau gespart werden soll, wurde aber noch nicht deutlich. 56 Millionen Euro stammten aus finanziellen Mitteln, die in den einzelnen Ressorts nicht genutzt würden, so der Minister. Wo die Landesregierung die restlichen 75 Millionen Euro bei Landesförderprogrammen sparen will, müssten die Ministerien jedoch noch festlegen. Und noch ein weiterer Punkt, den CDU und FDP an der rot-grünen Haushaltspolitik der Vorgänger-Regierung stets kritisiert hatten, blieb offen. Zwar versicherte Lienenkämper, so bald wie möglich werde auch die Schuldentilgung in Angriff genommen. Konkret wurde der Minister aber auch hier noch nicht.
Es sind also noch einige Fragen zu beantworten, wenn der Haushaltsentwurf am 15. November in den Landtag eingebracht wird.