„Mindestbesetzung in Pflege nötig“
Der Verdi-Chef fordert, dass die neue Regierung eine Mindestbesetzung gesetzlich vorschreibt. Es könne nicht sein, dass ein Pfleger allein für 35 Patienten zuständig sei. Zudem warnt Bsirske die künftigen Koalitionäre vor einem Telekom-Verkauf.
Derzeit laufen die Sondierungen für Jamaika. Rente mit 63, Flüchtlinge, Klima - versucht da zusammenzufinden, was nicht zusammenpasst?
BSIRSKE Ich gehe davon aus, dass am Ende die Jamaika-Koalition steht. Es gibt noch jede Menge offene Fragen, aber es wird letztlich zu einer Koalitionsvereinbarung kommen. Die Debatte um die Rente mit 63 war ja nur ein Querschuss von Jens Spahn. Ein erneuter Vorstoß zur Rentenabsenkung und billiger Profilierungsversuch. In den eigentlichen Sondierungen hat das keine Rolle gespielt.
Trotzdem liegen die Positionen mitunter recht weit auseinander.
BSIRSKE Das stimmt, aber in einer Koalition können die einzelnen Partner mäßigend aufeinander wirken. Ein Beispiel: Die FDP würde am liebsten die Dokumentationspflicht des gesetzlichen Mindestlohns durchlöchern. Das würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Ich bin mir sicher, dass die Grünen und verantwortlich handelnde Teile der Union so ein arbeitnehmerfeindliches Spiel nicht mitmachen werden.
Wo sehen Sie Schnittmengen?
BSIRSKE Beim Thema Digitalisierung haben alle Parteien erkannt, dass schnell etwas passieren muss. Laut einer Studie des IAB werden bis 2025 insgesamt 1,5 Millionen Arbeitsplätze digitalisierungsbedingt etwa im Handel, der Logistik und der Verwaltung verschwinden, in anderen Bereichen – im Erziehungsdienst, bei der Pflege oder in den Medien – wird es einen Aufbau von knapp 1,5 Millionen geben. Der Strukturwandel wird sich beschleunigen und die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich fit zu machen für digitaleres Arbeiten.
Es wird diskutiert, dass der Bund zur Finanzierung des Breitbandausbaus Anteile an der Telekom verkauft.
BSIRSKE Davon rate ich dringend ab. Man sollte nicht das Tafelsilber verscherbeln. Allein in diesem Jahr haben der Bund und die KfW Dividenden in Höhe von knapp 900 Millionen Euro eingestrichen. Es wäre doch absurd, wenn öffentliches Vermögen veräußert wird, um das Eigentum privatwirtschaftlicher Unternehmen zu subventionieren. Das wäre eine Sozialisierung von Investitionsrisiken bei einer Privatisierung von Gewinnen.
Die SPD hat vergeblich versucht, mit Sozialpolitik zu punkten. Haben Sie Sorge, dass die neue Koalition das Thema links liegen lässt?
BSIRSKE Nein. Die Niederlage der SPD lag nicht an der falschen Themensetzung, sondern an einem viel zu zahmen, mutlosen Wahlkampf, bei dem zu viel Themen-Hopping betrieben wurde. Dadurch haben sich viele abgewendet, die auf einen Kurswechsel gehofft haben. Die Sozialpolitik wird aber weiterhin eine große Rolle spielen. Es gibt einfach viel zu großen Handlungsbedarf.
Die Koalitionäre wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen.
BSIRSKE Moment. Eine Festlegung darauf gibt es ja noch gar nicht. Und ich rate auch dringend davon ab. Eine solche Grenze wäre völlig willkürlich. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Kosten – etwa für die Pflege – in den kommenden Jahren massiv steigen. Wenn Sie so eine Grenze einziehen, geht das mit der Gefahr einher, dass wir demnächst über Leistungskürzungen sprechen.
Was wäre die Alternative?
BSIRSKE Wir sollten darüber nachdenken, weitere Beschäftigtengruppen in das System einzubeziehen. Auch über eine sachgerechtere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wird zu reden sein. Das System benötigt derzeit mehr Geld als weniger. Dafür streiten wir gerade bundesweit.
Sie meinen die Aktionen an mehreren Kliniken, wo das Pflegepersonal für Entlastungs-Tarifverträge streikt.
BSIRSKE Die Personaldecke im Pflegebereich ist völlig unzureichend. Die Beschäftigten befinden sich in einer kontinuierlichen Überforderungssituation, die einfach zulasten der Qualität gehen muss. In den Koalitionsverhandlungen muss das Thema eine zentrale Rolle spielen. Wir brauchen eine gesetzlich vorgegebene Mindestpersonalbesetzung in der Kranken- und Altenpflege. Heute kann es vorkommen, dass eine einzige
Kranken- pflegerin nachts für mehr als 35 Menschen verantwortlich ist. Darunter leiden die Patienten und die Beschäftigten.
Kommen wir zum Handel. KarstadtEigner René Benko will den Kaufhof übernehmen. Wie beurteilen Sie das?
BSIRSKE Wir haben schon länger damit gerechnet, dass ein solches Angebot kommt. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie sich die Dinge dort weiterentwickeln. In jedem Fall wird es auch da um Sicherheiten und Zusagen für die Beschäftigten gehen. Das gilt aber für jeden Kaufhof-Eigner. Auch für HBC, die ja gerne mit uns über einen Sanierungstarifvertrag verhandeln möchten. Zunächst führen wir allerdings eine Wirtschaftsprüfung durch. Das ist wichtig für unser weiteres Vorgehen. Und das werden wir dann sorgfältig abwägen, zusammen mit den Betriebsräten und Verdi-Mitgliedern bei Kaufhof.
Die Krise liegt auch am Onlinehandel. Kunden erwarten Rund-um-dieUhr-Service. Kann man mit mehr Sonntagsöffnungen gegenhalten?
BSIRSKE Das ist völlig absurd. Wer meint, der verkaufsoffene Sonntag wäre der Heilsbringer für den Handel, ist schon sehr naiv. Wir werden daher weiter gerichtlich dagegen vorgehen, wenn Kommunen sich Scheinanlässe ausdenken, um die Geschäfte zu öffnen. Warum Sonderregelungen wie ein verkaufsoffener Sonntag am Heiligen Abend unverzichtbar sein sollen, vermag auch niemand schlüssig zu erklären. Schließlich kann man von jedem erwarten, sich ausreichend in den Tagen davor für die Feiertage einzudecken. MAXIMILIAN PLÜCK FÜHRTE DAS GESPRÄCH.