Wirtschaftsweise warnen vor Überhitzung

BERLIN (rtr) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt vor einer Überhitzung der deutschen Konjunktur. Und er mahnt die möglichen Jamaika-Koalitionäre, sich bei der Umverteilung zu mäßigen. Die Wirtschaftsweisen um den Essener Professor Christoph Schmidt (RWI) sprechen in ihrem Jahresgutachten von „deutlichen Anzeichen für eine Überauslastung“der Wirtschaft. Sie haben in diesem Zusammenhang bereits früher kritisiert, dass die Europäische Zentralbank angesichts des Aufschwungs in Deutschland und Europa die Geldschleusen zu weit offen halte.

Das Gutachten soll heute Kanzlerin Angela Merkel vorgelegt werden. In dem 463 Seiten starken Papier mit dem Titel „Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“fordern die Ökonomen eine Abkehr vom „Verteilungsdiskurs“, der in den vergangenen Jahren im Mittelpunkt der Regierungspolitik der großen Koalition gestanden habe. Die gute konjunkturelle Lage bietet die Chance für eine „Neujustierung“. Der Sachverständigenrat plädiert zugleich für Steuer- und Abgaben- entlastungen. So sollte den Bürgern mit einer Reform der Einkommensteuer Mehreinnahmen aus der kalten Progression zurückgegeben werden. Dies müsse mit einer „allmählichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“abgestimmt werden. Außerdem sollte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von heute drei auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Die Weisen rechnen laut „Handelsblatt“für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent. 2018 dürfte es dann bei 2,2 Prozent liegen. Damit liegen die Experten auf einer Linie mit den führenden Forschungsinstituten, die ihre Prognosen nach einem unerwartet guten ersten Halbjahr bereits auf jeweils rund zwei Prozent für dieses und nächstes Jahr angehoben hatten.