US-Demokraten holen auf
Bei zwei Gouverneurswahlen holen Kandidaten der Partei den Sieg. Es ist ein Rückschlag für Präsident Trump, der vor einem Jahr gegen seine demokratische Herausforderin Hillary Clinton triumphierte.
WASHINGTON Zwölf Monate nach der Niederlage Hillary Clintons beim Präsidentschaftsvotum spüren die US-Demokraten wieder Rückenwind. Bei Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten New Jersey und Virginia gingen ihre Kandidaten mit deutlichem Vorsprung vor den Bewerbern der Republikaner durchs Ziel. Vor allem das Rennen in Virginia, wo es oft auf der Kippe steht zwischen beiden Parteien, galt als wichtiger Stimmungstest.
Dass Ralph Northam dort so klar gewinnen würde, damit hatten nicht einmal die kühnsten Optimisten unter seinen Anhängern gerechnet. 54 Prozent der Stimmen holte der frühere Kinderarzt, während sein konservativer Widersacher Ed Gillespie nur auf 45 Prozent kam. Wenn es einen Grund dafür gebe, kommentierte Larry Sabato, Politikwissenschaftler an der Universität Virginia, dann lasse er sich in drei Worten zusammenfassen: „Trump, Trump, Trump“. Das Resultat sei die Antwort der Wähler auf Donald Trump und den Trumpismus. Northam folgt auf Terry McAuliffe, einen Vertrauten Bill und Hillary Clintons, der gemäß dem lokalen Regelwerk nach vier Amtsjahren seinen Sessel räumen muss.
Eigentlich ist Gillespie ein klassischer Vertreter jenes konservativen Establishments, dem der Immobilienmilliardär einst den Kampf ansagte. Unter George W. Bush Berater im Weißen Haus, leitete er eine Zeit lang das Führungskomitee der Re- publikaner. 2012 gehörte er zum Kreis der Strategen um Mitt Romney, der Barack Obama im Weißen Haus abzulösen versuchte und später scharfe Kritik an der „Mogelpackung“Trump übte. In Washington kennt man ihn als gut vernetzten Lobbyisten. Im Duell gegen Northam aber schlug Gillespie Töne an, die an die populistischen Tiraden Trumps denken ließen.
Seinem Rivalen warf er vor, sich für „Sanctuary Cities“einzusetzen, für Städte, aus denen Menschen auch dann nicht abgeschoben werden, wenn sie ohne Aufenthaltsgenehmigung dort leben. Zwar gibt es in Virginia keine einzige derartige Stadt, an Gillespies Polemik änderte es nichts. Northam, wetterte er, schüre noch die Gefahr, die von MS13 ausgehe, einer berüchtigten Straßenbande, deren Wurzeln in El Sal- vador liegen. Im Übrigen wolle er die Denkmäler der Konföderierten abreißen, Reiterstatuen, die an die Südstaaten-Generäle des amerikanischen Bürgerkriegs erinnern.
Falls Gillespie darauf spekulierte, eine Art Kulturkrieg zu entfachen, um das bessere Ende für sich zu haben, hat er sich gründlich verrechnet. Es wirkte allzu einstudiert, wie ein Mann, der das kühle Geschäft des Lobbyismus betreibt, auf einmal den Rabauken herauskehrte. Die Wandlung zum Trumpisten, sie wirkte nicht echt. Insofern kann Gillespies Fiasko durchaus als Warnung verstanden werden an die Adresse jener eher gemäßigten Republikaner, die mit dem Gedanken spielen, angesichts der Kongresswahlen im kommenden Herbst auf populistischen Zorn umzuschalten.
Ein Paukenschlag gelang der Demokratin Danica Roem: Mit ihr zieht erstmals eine Frau ins Bundesstaatenparlament Virginias, die eine Geschlechtsumwandlung hinter sich hat. Ihr konservativer Kontrahent hatte Wert darauf gelegt, sie grundsätzlich als Mann anzureden. In New Jersey wechselt in der Gouverneursvilla die Parteifarbe. Dort wird Phil Murphy, einst Wall-StreetBanker und Botschafter in Deutschland, Chris Christie ablösen, einen abgestürzten Hoffnungsträger der Republikaner, den Trump im Sommer 2016 um ein Haar zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft gekürt hätte. Christies rechte Hand, Kim Guadagno, sah gegen Murphy keinen Stich. In New York, einer Hochburg der Demokraten, wurde Bürgermeister Bill de Blasio für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.