Bürger Union will Kita-Beiträge senken
Klausurtagung: Die Fraktion setzt auf eine verbesserte Betreuungsqualität in den städtischen Einrichtungen.
RATINGEN Die finanzielle Situation der Stadt ist in den nächsten Jahren recht komfortabel. Es ergeben sich Spielräume und die Möglichkeit, Akzente zu setzen. Die Fraktion der Bürger Union (BU) hat am vergangenen Wochenende bei einer Klausurtagung in Ratingen den Entwurf des Doppelhaushaltes beraten – zusammen mit Kämmerer Martin Gentzsch.
Für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 sei aufgrund unerwartet hoher Gewerbesteuererträge statt eines Defizits von vier Millionen Euro mit einem Ergebnisüberschuss von mindestens 15 Millionen Euro zu rechnen. Der Kämmerer betonte, dass die aktuelle Steuerkraft noch nie so hoch war wie zurzeit. Es gebe eine konjunkturelle Hochphase mit erheblichen Steuermehreinnahmen bei der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Die RP fasst die wichtigsten Beschlusspunkte der BU zusammen. ELTERNBEITRÄGE
Die BU hat bereits im Jahr 2008 beantragt, die Kindergartenplätze – zumindest stufenweise – für alle Kinder kostenlos bereitzustellen (wie dies in Düsseldorf bereits praktiziert wird). Bei den Kindergartenbeiträgen handele es sich um einen weichen Standortfaktor, der die Attraktivität der Stadt für junge Familien erhöht.
Gegen die Stimmen der BU wurde im Dezember 2016 die Erhöhung der Beiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Kindertagespflege im Stadtgebiet beschlossen. „Dies gilt es, rückgängig zu machen“, so die Fraktionsspitzen Rainer Vogt und Angela Diehl.
In den Haushaltsberatungen werde die Fraktion einen Antrag auf Senkung der Kita-Elternbeiträge stellen, kündigten Vogt und Diehl in einem Schreiben an. VERTRETUNGSPOOLANKITAS
Zurecht hätten Betroffene darauf hingewiesen, dass dringend mehr Personal in den Kindergärten erforderlich sei. Der „Notdienst“stehe in der Kritik. Die Fraktion der BU hat beantragt, den Stellenplan von sieben zusätzlichen Stellen für Vertretungskräfte zu erweitern. MEHROGATA-QUALITÄT
Nach Auffassung der BU gilt es, die gute Qualität der Betreuung der Ogata-Gruppen noch einmal zu verbessern. Die von der Stadt gewährten Zuschüsse sollen erhöht werden. Auch dies soll Thema bei den Haushaltsberatungen sein. DIGITALISIERUNGINSCHULEN
Die Schulen sollen, wie dies in anderen Städten längst der Fall sei, flächendeckend mit W-LAN ausgestattet werden. Dies hatte man bereits im Februar 2016 beantragt.
Die städtischen Gebäude seien für die W-LAN-Nutzung bisher zum größten Teil baulich nicht eingerichtet. KEINEGRUNDSTEUERERHÖHUNG
Die Fraktion der BU hat sich, wie in den Jahren 2011 und 2012, auch im Jahr 2015 gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene und dann gegen ihre Stimmen beschlossene Grundsteuererhöhung ausgespro- chen und beantragt, dass die Grundsteuererhöhung rückgängig gemacht wird, wenn die Solidaritätsumlage wegfällt.
Die Begründung aus Sicht der BU: Für 2018 hat die neue Landesregierung beschlossen, den Soli abzuschaffen. Demzufolge greift die Fraktion ihren alten Antrag wieder auf und wird sich bei der Haushaltsverabschiedung für die Senkung der Grundsteuer aussprechen. ZUSCHÜSSEANVEREINE
Aufgrund der Finanzentwicklung lehnt die BU die pauschal aus dem Doppelhaushalt 2016/2017 übernommene erneute Kürzung der Zuschüsse an Vereine ab. Die mögliche