SPD fordert bezahlbare Wohnungen
Die Pläne für sozialen Wohnungsbau an der Josef-Schappe-Straße sind vorerst gescheitert – das kritisiert die Fraktion.
RATINGEN Die SPD-Fraktion lässt nicht locker und setzt sich weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum im Stadtgebiet ein. Anders ausgedrückt: Es ist wohl das Generalthema der Sozialdemokraten. Bereits für den Rat im Oktober hatte man einen Antrag gestellt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Vorhabens zur Schaffung von rund 35 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau an der Josef-Schappe-Straße/Fester Straße zu schaffen.
Konkret wurde die Verwaltung von der SPD gebeten, zeitnah die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung des Vorhabens zu schaffen. Dabei sollte geprüft werden, ob durch Einschaltung eines externen Dienstleisters die Planungsprozesse beschleunigt und Mitarbeiter der Verwaltung entlastet werden können.
Auf dem Grundstück JosefSchappe-Straße/Fester Straße gibt es nach Angaben von SPD-Fraktionschef Christian Wiglow weit konkretisierte Pläne. Angesichts des Mangels in Ratingen an bezahlbarem Wohnraum und der stockenden Umsetzung des entsprechenden Ratsbeschlusses sei jedes Vorhaben zu begrüßen, hier Abhilfe zu schaffen. Zudem sei es begrüßenswert, wenn sich mehrere Akteure im Feld des öffentlich geförderten Wohnungsbaus engagieren wollen.
Es handelt sich nach Ansicht der SPD um einen integrierten und verkehrlich gut angeschlossenen Standort, der sich wegen seiner Standortgunst für diese Entwicklung geradezu anbietet. Vom Rat wurde dieser Antrag an den Bezirksausschuss Mitte verwiesen, der sich nun mit diesem Antrag befasst hat.
Doch entgegen den Erwartungen der SPD konnten sich die anderen Fraktionen überhaupt nicht für den SPD-Antrag erwärmen, nachdem man vorher sich sehr intensiv und erschöpfend mit Kreuzungs- und Straßenverschönerungsmaßnahmen in der Innenstadt befasst hatte. Wiglow kommentierte: „Das ist zwar alles nett und schön, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aber ungemein wichtiger.“
Der SPD-Antrag wurde abgelehnt mit diesen Begründungen: Es gebe andere Prioritäten, die verkehrliche Problematik müsse erst gelöst werden. Die Mehrheit konnte sich lediglich dazu durchringen, irgendwann nach Fertigstellung des Umbaus der Kreuzung bei Edeka nochmals über das Vorhaben zu reden. Wiglow betonte, dass es einen ein- stimmigen Ratsbeschluss vom 20. Dezember 2016 gebe, endlich etwas für mehr bezahlbaren Wohnraum zu tun.
Hintergrund: Der Bestand an Sozialwohnungen ist laut SPD von 1990 mit noch 6798 auf nur noch 2627 im Jahre 2014 bereits um über 60 Prozent zurückgegangen. Bis zum Jahre 2026 wird der Bestand um weitere 15 Prozent sinken auf nur noch 2225 Sozialwohnungen. Gleichzeitig steige die Nachfrage, ohne dass es eine nennenswerte Bautätigkeit für bezahlbaren Wohnraum gebe, so die Kritik. Die Nachfragesituation auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt, insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohn- raums, sei in Ratingen problematisch, verstärkt gelte dies für Sozialwohnungen und barrierefreien (bezahlbaren) Wohnraum.
„Preisgünstiges und bezahlbares Wohnen ist das große Thema, in dem sich in Ratingen endlich etwas bewegen muss“, sagte Wiglow. „Das Thema muss endlich den Stellenwert in der Verwaltung bekommen, den es dringend braucht. Hier ist der Bürgermeister gefordert.“
Ratingen müsse eine Stadt sein, in der alle Menschen leben können. Daher sei es höchste Zeit, dass sich auch in Ratingen endlich etwas tut. Der Markt alleine werde es nicht richten. Ratingen brauche einen politischen Konsens, so Wiglow.