Reformbedürftig

Die unsinnige Rente mit 63 abzuschaffen, ist eine gute Idee, da sie nur einer kleinen Minderheit zugute kommt und das Geld sicher für sinnvollere Alternativen genutzt werden könnte. In den Sondierungsgesprächen wäre es aber dringend an der Zeit, sich mit dem für die Masse der Bürger in diesem Land extrem wichtigen Thema der Altersversorgung an erster Stelle auseinanderzusetzen. Es ist dringend an der Zeit, unser Rentensystem zu reformieren, und zwar nach dem Muster Österreichs. Wenn alle, also auch und in erster Linie die Beamten, Selbstständigen, Ärzte und Freiberufler in die Rentenkasse einzahlen würden, würde logischerweise für jeden bedeutend mehr herauskommen. Marcus Evertz Rhede Zu „Rechtsstaat muss härter werden“(RP vom 30. Oktober): Das Interview mit Jens Spahn liest sich gut, doch wird sein Anspruch eines härteren Rechtsstaates mit der eventuellen Jamaika-Regierung nur Schall und Rauch sein. Die Grünen werden darauf beharren, dass die MagrebStaaten Tunesien, Marokko, Algerien weiterhin als nicht sichere Staaten gelten. Nur am Rande bemerkt, das Interview könnte auch von einem AfD-Abgeordneten stammen, denn es sind die Forderungen der AfD seit 2015. Für Spahns Forderungen müssten die Grünen so viele Zugeständnisse machen, dass die Fundis in der Partei nie dem Verhandlungspapier zustimmen werden. Sollten die anderen Fraktionen nachgeben, wird es genauso wie bisher weitergehen: Verbrechen durch verfehlte Migration werden vertuscht, Abschiebungen durch lange Verfahren verzögert bis verhindert. Rudolf Philippi per E-Mail