SPD hält an höherer Grundsteuer fest

Kleine Häuser würden nur minimal entlastet, im Haushalt fehle eine Million Euro, so die Fraktion.

RATINGEN (kle) Die SPD lehnt die Rücknahme der 2015 vorgenommenen Erhöhung der Grundsteuer A und B ab. Für normale Reihenhäuser ergebe sich nur eine sehr geringe Entlastung von rund zwei Euro pro Monat, für große Villen entsprechend viel mehr. Die Entlastungen für Mieter seien ebenso marginal, die für den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese aber umso höher.

Den minimalen Entlastungen für Normalverdiener würde aber eine erhebliche Minderung der städtischen Einnahmen von rund einer Million Euro gegenüberstehen, sollte die seinerzeitige Erhöhung zurückgenommen werden, so SPDFraktionschef Christian Wiglow.

Zudem ist aus Sicht der Fraktion zu bedenken, dass aufgrund ihrer Bemessungsgrundlage die Grundsteuer Wertzuwächse der besteuerten Immobilien oder auch einen Inflationsausgleich überhaupt nicht berücksichtigt. Insoweit sei auch die damalige Steigerung der Grund- steuer durch Einkommens- und Rentenentwicklung sowie durch die Wertsteigerung mittlerweile mehr als kompensiert. Die SPD möchte diese Mehreinnahmen der Grundsteuer aufgrund der seinerzeitigen Erhöhung aber auch den Bürgern zurückgeben. Man will Familien entlasten und diesen Betrag weitestgehend in eine weitere Senkung der Kita-Beiträge investieren. So kann Ratingen sich weiterhin als familienfreundliche Stadt profilieren, glaubt die SPD.

Konkret möchte die SPD die unteren Einkommen durch Anhebung der Grenzen, ab der Beiträge zu leisten sind, von 30 000 Euro Jahreseinkommen auf 35 000 Euro weiter entlasten. Dadurch würden gerade bei kleineren Einkommen bei Einkommenszuwächsen Beitragssprünge und Ungerechtigkeiten abgemildert. Außerdem sollen für alle Beitragspflichtigen mit Blick auf die verbleibenden verfügbaren Grundsteuermehreinnahmen die Beiträge sinnvoll ermäßigt werden.