FDP fordert Grundstücksgesellschaft
Die Liberalen legen nach: Die Stadt müsse ein professionelles Management für Wohn- und Gewerbeflächen schaffen.
RATINGEN Bezahlbares Wohnen gehört zu den wichtigsten Themen in der Stadt. Zuletzt hatte die SPD dazu ein grundlegendes Maßnahmenpaket und einen politischen Schulterschluss gefordert (die RP berichtete). Auch vor diesem Hintergrund entfacht die FDP-Fraktion eine neue Debatte um die Gründung einer städtischen Grundstücksgesellschaft. Mehr als ein halbes Jahr sei es nun her, dass der Rat eine Stelle zur Schaffung eines strategischen Grundstücksmanagements geschaffen habe. Die FDP hielt damals die Intention, das Grundstücksmanagement der Stadt zu professionalisieren, für richtig, aber das Instrument für falsch.
Die Fraktion stellte deshalb schon damals den Antrag, nicht eine neue Stelle für das Grundstücks- und Flächenmanagement zu schaffen, son- dern gleich eine städtische Gesellschaft zu gründen.
„Es ist genau das passiert, was wir befürchtet haben. Die Stelle wurde zwar geschaffen und besetzt, aber dann wurde der Mitarbeiter wieder verwaltungsintern versetzt. Nun wird die Aufgabe von einer Fachkraft im Rathaus nebenbei mit ausgefüllt. Das ist weder effizient noch zielgerichtet“, betonte die FDPFraktionsvorsitzende Hannelore Hanning.
Eine Grundstücksgesellschaft kümmere sich einzig um die ihr zugewiesene Aufgabe: die Entwicklung von Grundstücken und Flächen hin zu fertig entwickelten Wohn- und Gewerbeflächen. „Gerade wenn wir den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, sehen wir in der Grundstücksgesellschaft einen großen Nutzen für Ratingen“, erklärte Hanning.
„Aus Sicht der FDP kann dies nur erfolgreich betrieben werden, wenn es extern in einer eigenen Gesellschaft unter städtischer Führung organisiert wird. Es muss die Möglichkeit bestehen, unbürokratisch und schnell mit eigenem Etat und eigenen Finanzierungsmöglichkeiten zu handeln. Aber alles natürlich nur unter Sicherstellung der Kontrolle durch die zuständigen politischen Gremien des Rates“, erläutert Manfred Kleinen, Sachkundiger Bürger für die Liberalen im Stadtentwicklungsausschuss, noch einmal die Idee der Freien Demokraten, „Grundstücksentwicklung ist ein zu wichtiges Feld für die Zukunft Ratingens, um es nur halbherzig anzugehen. Wir müssen die Potenziale unserer Stadt voll ausschöpfen können.“
Bürgermeister Klaus Konrad Pesch hatte betont, dass man sich an den Auftrag des Rates halte, das städtische Immobilienmanagement neu auszurichten. Pesch erklärte: „Die von den Liberalen befürchteten Verzögerungen in der Abwicklung und Schwierigkeiten der Finanzierung potenzieller Grunderwerbe treffen auf Ratingen nicht zu.“Ganz im Gegenteil: Grundstücksentwicklung und -erwerb lassen sich laut Verwaltungschef nur „in engster Kooperation der Wirtschaftsförderung mit dem Planungs- und Liegenschaftsdezernat abwickeln“. Eine davon abgekoppelt agierende städtische GmbH würde sogar eine zusätzliche Schnittstelle bilden, urteilte der Jurist und Diplom-Kaufmann. Eine neue Grundstücksgesellschaft würde nicht unerhebliche Zusatzkosten für Geschäftsführung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und andere Leistungen verursachen.
Städtische Projekte gibt es zuhauf – doch längst nicht alle Zielvorgaben werden im gewünschten Zeitrahmen realisiert. Das ärgert die Politik und die Bürger. Klar ist: Die Debatte um die Grundstücksgesellschaft geht bestimmt weiter.