Expertenskeptischgegenüber Polizei-Aufstockung

BERLIN (kd) Bei der von Union, FDP und Grünen geplanten Aufstockung der Polizeistellen im Falle einer Jamaika-Koalition befürchten Innenexperten eine Mogelpackung. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gestern in Berlin werden sich die Parteien aller Voraussicht nach auf die Zahl von 15.000 zusätzliche Stellen einigen. Aber es bestanden bei Unterhändlern Irritationen sowohl über die Aufteilung nach Bund und Ländern als auch über die Anrechnung bereits geschaffener neuer Stellen auf diese Zahl. Die 15.000 neuen Posten sollen nach dem Willen der Union von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte geschaffen werden. Eine Koalition im Bund könne kaum darüber entscheiden, was die Länder tun müssen, hieß es etwa bei den Grünen. Ferner erklärten Vertreter verschiedener Länder, dass sie bereits die Aufstockung der Polizeistellen beschlossen hätten. Das wurde als Hinweis verstanden, dass sie diese Kontingente einberechnen wollen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte unserer Redaktion: „Es wäre eine Spitzfin- digkeit, Beschlüsse von vor 2017 in die Berechnungen einzubeziehen.“In den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl sei eindeutig klar beschrieben worden, dass es sich um zusätzliche Stellen handeln müsse. So heißt es auch im CDURegierungsprogramm: „Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen.“Die Betonung liege auf „noch einmal“, sagte Schuster. Er betonte: „In den Sondierungen sitzen Spitzenpolitiker aus den Ländern, die auch an der Formulierung der Wahlprogramme ihrer Parteien beteiligt waren. Sie wissen, was sie beschließen.“

In der Sondierungsgruppe für Innen, Sicherheit und Rechtsstaat kam es dem Vernehmen zunächst nicht zu weiteren substanziellen Annäherungen. Großer Streitpunkt ist die Vorratsdatenspeicherung, an der die Union unter allen Umständen festhalten will, FDP und Grüne diese aber aufheben wollen. Sie plädieren für eine „anlassbezogene Regelung“. Das lehnen CDU und CSU entschieden ab.