Steinmeier-Besuch wird nachgeholt
Morgens früh um sieben sagte der Bundespräsident seine NRW-Reise und damit auch den Besuch im Rathaus ab. Die Kommunalpolitiker reagierten mit gemischten Gefühlen auf das Jamaika-Aus in Berlin.
Um 12.20 Uhr saß der Rathauschef in einer Besprechung. Eigentlich hätte Thomas Geisel da Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßen und ihm und seiner Frau das Rathaus zeigen sollen. Kurz nach sieben aber hatte Protokollchefin Areti Gagliardi ihn darüber informiert, dass der Staatsbesuch abgesagt worden war. Sie selbst war von den Kollegen aus dem Bundespräsidialamt angerufen worden. „Dafür habe ich natürlich vollstes Verständnis“, sagte Geisel. „Wir holen das sicher nach.“Die Lücke in seinem Terminkalender war dann blitzschnell wieder aufgefüllt.
Kurz nach halb zehn war auch der rote Teppich vorm Rathaus zurück beim Lieferanten. Immerhin: Dieses Exemplar musste nicht entsorgt, sondern kann für den nächsten Ehrengast aufbewahrt werden. Da hat es das Gartenamt mit den rund 200 Gerbera, die zusammen mit Stechpalmen-Beeren den Blumenschmuck in den Stadtfarben für den Jan-Wellem-Saal gebildet hatten, schon schwerer. Den größten Teil der Kunstwerke aus der städtischen Floristikabteilung hatten die Mitarbeiter am Morgen bereits abgeholt. Einige wenige erfreuten zumindest die Besucher im Foyer des historischen Rathauses.
Zwei Monate lang hat Protokollchefin Areti Gagliardi den Besuch des Staatsoberhauptes vorbereitet, für den das Bundespräsidialamt gerade mal 40 Minuten vorgesehen hatte. Nicht nur die Blumen muss- ten geordert werden, auch das Goldene Buch war vorbereitet, das Datum von Steinmeiers Antrittsbesuch bereits eingedruckt. Und natürlich hatte sie auch ein Geschenk besorgt, das Oberbürgermeister Thomas Geisel dem Bundespräsidenten nun eben beim neuen Termin überreichen wird. Wann Frank-Walter Steinmeier ins Düsseldorfer Rathaus kommen wird, steht zwar noch nicht fest. Das Geschenk bleibt aber bis dahin natürlich trotzdem ge- heim, sagt Stadtsprecherin Kerstin Jäckel-Engstfeld.
Die Absage des Präsidenten-Besuchs änderte am frühen Morgen auch den Einsatzplan der Polizei. Einige hundert Düsseldorfer Beamte waren unter anderem für die Sicherung der Fahrtwege nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern für den gesamten NRW-Besuch Steinmeiers eingeteilt, wurden kurzfristig für andere Aufgaben eingesetzt, teilte eine Sprecherin mit.
Als Geisel in der Nacht per NewsAlert auf dem Handy vom Scheitern der Sondierung erfahren hatte, sei er „nicht sehr überrascht“gewesen. Damit, dass „meine Partei offenbar nicht für Gespräche zur Verfügung steht“, ist der Sozialdemokrat nicht glücklich: „Ich sehe es wie der Bundespräsident: Alle demokratischen Parteien sind jetzt aufgefordert, miteinander zu reden.“
Düsseldorfs CDU-Chef Thomas Jarzombek hält es für „bemerkens- wert, dass eine Mehrheit der Parteien im Bundestag nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht“. Der Christdemokrat glaubt, „dass nicht die Inhalte ausschlaggebend waren“. Die Grünen hätten sich bewegt, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage. Die Deutschen wollten stabile und nicht italienische Verhältnisse, es sollte jeder noch einmal nachdenken, sagt Jarzombek. Er sehe die Tendenz zur Minderheitsregierung. Düsseldorfs Grünen-Chefin Paula Elsholz meint, ihre Partei habe hart verhandelt, sei aber kompromissbereit gewesen. Sie lobt den Appell Steinmeiers. „Die Parteien sollen sich gefälligst um stabile Verhältnisse bemühen.“Das schließe die SPD ein.
Das Aus für Jamaika kommentiert auch Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert. „Ich hoffe, dass man noch einmal in sich geht, denn sonst könnte aus einer Regierungskrise auch noch eine Staatskrise werden“, so Ehlert. FDP-Chef Christian Lindner habe nach einer solchen Entscheidung nicht mit der Unterstützung der Handwerkskammer zu rechnen.
Für die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben sich die Kanzlerin und ihr engster Kreis schnell auf die Grünen fokussiert. Diese aber seien „teils von einem anderen Stern“. Das rasche Aus bei der Kohleverstromung hätte Tausende Arbeitslose zur Folge gehabt, um nur ein Beispiel zu nennen. Die FDP habe sich nicht wieder in den Bundestag gekämpft, um zentrale Positionen in einer Jamaika-Koalition zu opfern.