Breitscheid bekommt eine neue Mitte

Die Grünen setzen sich für preiswerten Wohnungsbau ein. Stadt will Ortsteile miteinander verbinden.

BREITSCHEID (RP/kle) Die Grünen wollen ein wichtiges Projekt vorantreiben. So beantragt die Fraktion, die Entwicklung der „Breitscheider Mitte“durch eine Entwicklungssatzung planerisch abzusichern. Die Stadt möchte eine Verbindung der beiden Ortsteile durch eine familiengerechte Erweiterung der vorhandenen Wohnnutzung, ein ausreichendes Nahversorgungsangebot und neue Grünzüge schaffen. Das Baugesetzbuch sieht dafür in den §§ 165 ff. das Instrument der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“vor, das dem Vernehmen nach in Ratingen noch nie eingesetzt wurde. Die Grünen sind sicher, dass eine daraus resultierende Entwicklungssatzung Ratingen eine raschere und geschlossene konzeptionelle Entwicklung des Gesamtgebietes ermöglichen sowie eine einheitliche Planung und Umsetzung gewährleisten werde.

Zur Sicherung der Entwicklung trage dabei auch ein Genehmigungsvorbehalt für Erwerbsvorgän- ge und wesentliche Änderungen im Entwicklungsbereich bei. „Ein Vorkaufsrecht der Kommune auch ohne Bebauungsplan dient frühzeitiger Preisbegrenzung. Sozialer und erschwinglicher Wohnungsbau ist damit leichter möglich.“So begründet der sachkundige Bürger Siegfried Aring den Vorstoß.

Der grüne Sprecher für Stadtentwicklung, Christian Otto, erläutert die notwendigen Voraussetzungen zur Anwendung des § 165 des Baugesetzbuches: „Die Entwicklungs- maßnahme muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen und eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Kommune haben. Dazu zählen die Deckung erhöhten Wohnbedarfs und die Errichtung von Gemeinbedarfseinrichtungen.“

Dass eine zügige Umsetzung im öffentlichen Interesse liegt, ist für die Grünen-Fraktion klar. Das Ergebnis einer rechtlichen und sachlichen Prüfung soll die Verwaltung nun in einer Beschlussvorlage darstellen.