Ostländer bekommen keine EU-Beitrittsperspektive

BRÜSSEL (dpa) Die EU will die Zusammenarbeit mit östlichen Partnerländern wie der Ukraine ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft mit sechs früheren Sowjetrepubliken. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagte, erst einmal müsse die EU den Austritt Großbritanniens hinter sich bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach die Beitrittshoffnungen von östlichen Partnern nicht an. Sie äußerte sich lediglich zufrieden über funktionierende Partnerschaftsabkommen und Pläne für weitere. Zu den Ostpartnerschaftsländern der EU zählen die proeuropäischen Länder Ukraine, Moldau und Georgien sowie Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland, die sehr enge Verbindungen zu Russland halten. Alle sollen in den kommenden Jahren auf weitere Unterstützung der EU zählen können. Der Umfang und die Tiefe der Kooperation würden aber auch von Reformfortschritten abhängig gemacht werden, heißt es in der gestern verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels.

Grundsätzlich machten die EUStaaten deutlich, dass sich die früheren Sowjetrepubliken nicht zwischen guten Beziehungen zur EU und guten Beziehungen zu Russland zu entscheiden hätten. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte dazu: „Ich denke, wir haben die Lektionen aus dem Vorgang mit der Ukraine gelernt.“Er spielte damit darauf an, dass die EU in den Jahren vor 2014 den Eindruck erweckt hatte, dass die Ostpartner zwischen einer engen Bindung an die EU oder an Russland sehr wohl wählen müssten. Der Streit, den es in der Ukraine darum gab, gilt als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg im Land.

Der proeuropäische ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich nach Angaben aus EU-Kreisen unzufrieden darüber, dass in der Gipfelerklärung auf Wunsch der Niederlande deutlich gemacht wurde, dass es für sein Land aktuell keine Beitrittsperspektive gibt.

In den Niederlanden hatten Gegner enger EU-Beziehungen zur Ukraine 2016 ein Referendum gewonnen. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine konnte zwar letztlich trotzdem in Kraft treten. Ministerpräsident Mark Rutte verlangte dafür aber öffentliche Klarstellungen, dass kein EU-Beitritt der Ukraine geplant ist.