Kreis-Parteitag: CDU ist gegen Neuwahlen
KREIS METTMANN 110 Delegierte hörten sich jetzt beim CDU-Kreisparteitag Berichte ihrer Bundestags- und Landtagsabgeordneten an. Die drei wichtigsten Punkte vom Donnerstagabend? Michaela Noll und Peter Beyer, für die Kreis-CDU im Bundestag, lehnen Neuwahlen ab und hoffen, dass die Bildung einer Bundesregierung mit stabiler Mehrheitsbasis unter einer Kanzlerin Angela Merkel noch gelingt; sie schauen dabei auf die SPD. Der CDU-Kreisvorsitzende Jan Heinisch sprach von der neuen Kommunalpolitik in NRW unter Schwarz-Gelb: Den Kreisen, Städten und Gemeinden bleibe mehr Geld und sie bekämen mehr Freiheiten als unter der rot-grünen Vorgängerregierung. Und: Bei den Themen Schule, Verkehr und innere Sicherheit seien die Veränderungen in NRW eingeleitet, bräuchten aber zum Teil noch mehrere Jahre Zeit, um wirksam zu werden. So lautete die Botschaft der CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann, Martin Sträßer und Christian Untrieser. Diskutiert wurde nicht.
Die Wahlen zur Spitze der KreisCDU stehen 2018 an; auf den Wahlzetteln ging es dieses Mal um Delegierte für den Landes- und den Bundesparteitag sowie die Vertreter für den CDU-Landesagrarausschuss.
Mucksmäuschenstill wurde es für Noll und Beyer. Aus Berlin herbeigeeilt, sprachen sie von einer Zeitenwende in der Bundespolitik. Im Zusammenhang mit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen schonten beide die FDP. Lindners Absage sei angesichts des Verhandlungsstandes überraschend gewesen, müsse aber akzeptiert werden. Schärfer gingen sie mit der SPD ins Gericht. Sie kritisierten deren Motto „Erst die Partei und dann das Land“.
Beyer erinnerte daran, dass Willy Brand es genau umgekehrt formuliert habe. Zugleich sagte Michaela Noll, dass viele SPD-Bundestagsabgeordnete nicht mit der Verweigerungshaltung ihrer Parteispitze um Martin Schulz einverstanden seien, sondern Verhandlungen aufnehmen wollten. Am Horizont: doch wieder eine große Koalition.
Wichtiges Detail: Die beiden Christdemokraten berichteten von einer völlig veränderten Stimmung im Parlament nach dem Einzug der AfD. Da die Fraktion der Rechtspopulisten auf eigene Redebeiträge reagiere wie im Fußballstadion („Gröhlen und Standing Ovations“) und unberechenbar sei, müssten alle Abgeordneten Disziplin zeigen: Anwesenheit im Plenum ist Pflicht, um auf Geschäftsordnungsdebatten reagieren zu können, die von der AfD angezettelt würden. Der Kreisvorsitzende Jan Heinisch erinnerte unter dem Stichwort „Neue Kommunalpolitik“an die Abschaffung des rot-grünen Kommunal-Solis, wodurch 42 Millionen Euro mehr als bisher im Kreis verblieben. Die Empfängerstädte würden nun Landesmittel bekommen. Die neue Vorsitzende des CDUStadtverbandes Mettmann, Gabriele Hruschka, appellierte an Staatssekretär Heinisch, er möge den Denkmalschutz für die Neandertalhalle noch abwenden.