Was das neue Bauvertragsrecht bringt
Ab dem 1. Januar 2018 haben private Bauherren mehr Rechte. Wer noch in diesem Jahr einen Bauvertrag abschließen will, sollte auf die neuen Regelungen bestehen oder warten.
Verständliche Baubeschreibungen, eigene Pläne und Berechnungen und ein konkretes Datum zur Fertigstellung der Immobilie – auf all das haben private Bauherren ab Januar Anspruch. Denn ab dann gilt ein reformiertes Gesetz: Das Bauvertragsrecht ist nun erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Bisher galt das allgemeine Werkvertragsrecht.
Bauherren, die ihr Vorhaben noch in diesem Jahr anfangen wollen, sollten darauf bestehen, dass die neuen Regeln auch schon jetzt gelten, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Lässt sich die Firma nicht darauf ein, raten die Experten, lieber zu warten oder sich eine andere Firma zu suchen. Was sich für Bauherren ab 2018 konkret ändert: Widerrufsrecht Das neue Bauvertragsrecht räumt privaten Bauherren zum ersten Mal ein Widerrufsrecht ein. Künftig können sie entsprechende Bauverträge 14 Tage nach Abschluss widerrufen. Der Unternehmer muss die Kunden darüber auch belehren. Fehlt die Klausel im Vertrag, ist ein Widerruf bis zu zwölf Monate nach Vertragsschluss möglich.
Für den Bauherren-Schutzbund (BSB) ist das eine sehr wichtige Verbesserung: „Die neue Regelung bedeutet einen Meilenstein für den Verbraucherschutz“, sagt BSB-Ge- (bü) BauprojektWird für ein Bauprojekt zwischen dem Bauherrn und der Baufirma kein fester Termin für die Fertigstellung vereinbart, so kann der Bauherr im Grundsatz davon ausgehen, dass das Werk „zügig“erstellt wird. „In Verzug“gerät die Baufirma aber dennoch erst, wenn er vom Bauherrn – letztlich verspätet – eine Frist gesetzt bekommen hat, die eingehalten werden muss. Ersatzansprüche kann der Bauherr also allenfalls nach Ablauf dieser Frist geltend machen. (OLG Düsseldorf, 22 U 54/16) schäftsführer Florian Becker. „Der private Bauherr wird so vor fragwürdigen Rabattangeboten mit begrenzter Laufzeit und vor eigenen übereilten Entscheidungen geschützt.“ Präzise Baubeschreibung Was wird wie gebaut? Das war in der Vergangenheit nicht immer klar geregelt. Künftig gilt: Die Baufirmen müssen ihren Kunden frühzeitig vor der Vertragsunterschrift eine Baubeschreibung zur Verfügung stellen. Bauherren sollen Zeit ha- Trennung Trennt sich ein nichtehelicher Lebenspartner von seiner Partnerin und zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus, so kann er von der Ex-Frau verlangen, seiner Wohnungskündigung zuzustimmen. Dies gilt auch dann, wenn sie mit den gemeinsamen Kindern in der Wohnung bleiben wollte. Der Mann, der mit seiner Partnerin in einer „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“zusammen gelebt hat, könne die Auflösung dieser Gesellschaft verlangen, urteilte das Landgericht Berlin. (LG Berlin, 63 S 86/16) ben, das Angebot prüfen und vergleichen zu können.
In der Baubeschreibung müssen sich unter anderem Angaben zu Art und Umfang der Leistungen, Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben, Grundrisse sowie Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktion aller wesentlichen Gewerke finden. Und: Das Niveau der in der Baubeschreibung erwähnten Leistungen ist auch für nicht oder nur unklar beschriebene Leistung maßgeblich. Festlegung der Bauzeit Wenn in Bauverträgen bisher eine Bauzeit benannt wurde, war dies eine freiwillige Angabe des Dienstleisters, wie der BSB erklärt. Das ändert sich: Ab Januar muss die Baufirma verbindlich sagen, wann der Bau fertig ist. Steht der Termin noch nicht fest, muss sie die Dauer der Baumaßnahme nennen. Wichtig ist diese Angabe, damit Bauherren ihre Finanzierung, die Wohnungskündigung und den Umzug planen können.
Halten Baufirmen sich nicht an den festgelegten Termin, müssten sie Schadenersatz leisten. Das heißt: Können Bauherren erst später als geplant einziehen und entstehen dadurch Kosten, können sie diese künftig an den Bauunternehmer weiterreichen. Abschlagszahlungen Firmen dürfen künftig maximal 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung als Abschlagszahlung fordern. Der Rest wird nach der Abnahme fällig. Das mindert nach Ansicht des BSB das Überzahlungsrisiko.
Aber: Bauherren können Abschlagszahlungen bei wesentlichen Mängeln an der Leistung, für die der Abschlag verlangt wird, nicht mehr komplett verweigern, erklärt der Verband Privater Bauherren. „Allen Bauherren mutet der Reformgesetzgeber zu, für eine deutlich nicht vertragsgemäße Teilleistung grundsätzlich Abschläge zahlen zu müssen“, erklären die Experten. Der Abschlag richtet sich nach der Höhe des Wertes, den die Teilleistung hat. Bei Mangelhaftigkeit kann der Bauherr einen angemessenen Teil der Abschläge einbehalten. Unterlagen Baufirmen müssen künftig Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften übergeben. Dazu zählen etwa Genehmigungsplanungen oder Nachweise zur Energieeinsparverordnung (EnEV).
„Die neue Regelung schließt eine Gesetzeslücke“, erklärt BSB-Geschäftsführer Becker. „Bis heute bestand häufig Uneinigkeit darüber, ob beziehungsweise welche Planungsunterlagen, bautechnischen Nachweise und Unternehmererklärungen dem Verbraucher ausgehändigt werden müssen.“Durch die neue Regelung haben Bauherren die Möglichkeit, die Unterlagen von einem Sachverständigen prüfen zu lassen. Immobilien&Geld
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