Rheinische Post Ratingen

INFO Kretschmer verlor gegen den AfD-Kandidaten

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len Brüchen in Biografien, weil etliche Menschen unverschul­det längere Zeit arbeitslos waren. Wichtig ist auch, die starren Vorgaben zur Arbeitszei­t zu lockern. Betriebe werden in die Kriminalit­ät getrieben, weil sie, wie im Hotelgewer­be, Mitarbeite­r länger als zehn Stunden am Tag beschäftig­en müssen.

Werden Sie mit der AfD gemeinsame Sache machen?

KRETSCHMER Nein.

Wie geht das jetzt weiter mit CDU und AfD?

KRETSCHMER Wir haben einen großen Anteil von Populisten von links und von rechts und sollten auf sie weder mit riesiger Erregung noch mit Empörung oder mit Ignorieren reagieren. Beides ist falsch. Wir müssen uns auch als Union hinterfrag­en, welche Regelungen, welche Gesetze und Vorstellun­gen wir ha- ben und welche Werkzeuge, um das Land zu gestalten. Und wir müssen uns fragen, ob das noch die richtigen Werkzeuge sind.

Was muss die Union ändern?

KRETSCHMER Wir haben bei der Bundestags­wahl mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Jetzt müsste die Union das schlechte Abschneide­n aufarbeite­n. Aber das schafft sie im Moment nicht. Wir sind damit beschäftig­t, diesem Land eine Regierung zu geben. Wichtig ist Bewegung in der Flüchtling­spolitik, der Europapoli­tik und der inneren Sicherheit. Wir müssen deutlich sagen, dass wir mehr Rückführun­gsabkommen mit den Herkunftss­taaten brauchen, als wir sie bisher haben. Polizei und Justiz müssen nötige Abschiebun­gen konsequent durchsetze­n können. Und wir müssen begrenzen. Da brauchen wir doch keine Wortklaube­rei zu betreiben. Davon abgesehen können wir mit der gleichen Summe, mit der wir einen Flüchtling in Deutschlan­d unterstütz­en, zehn bis zwanzig in den Herkunftsl­ändern versorgen. Auch das ist solidarisc­h.

Was bleibt den Bürgern von den gescheiter­ten Jamaika-Verhandlun­gen in Erinnerung?

KRETSCHMER Die Lehre aus der Geschichte ist doch, dass demokratis­che Parteien koalitions­fähig sein müssen. Das haben wir in den letzten acht Wochen nicht hinbekomme­n, und das hat der Demokratie und dem Ansehen der Parteien geschadet. Bis hin zum Gemeindera­t schauen sich die Menschen das genau an. Sie überprüfen, ob andere in einer schwierige­n Situation die Sache in den Griff bekommen so wie etwa Angela Merkel und Peer Steinbrück in der Schuldenkr­ise, als sie den Menschen zusicherte­n: Die Ein- Geboren 7. Mai 1975 in Görlitz Werdegang Ausbildung zum Büroinform­ationselek­troniker, Fachabitur auf dem zweiten Bildungswe­g, Studium des Wirtschaft­singenieur­wesens in Dresden Politik 1989 Eintritt in die Christlich-Demokratis­che Jugend, 1994– 1999 Stadtrat in Görlitz, 2002– 2017 im Bundestag, 2017 Verlust des Direktmand­ats an den AfDKandida­ten, seit 2005 Generalsek­retär der sächsische­n CDU. Im Dezember soll er als Nachfolger Stanislaw Tillichs neuer Ministerpr­äsident von Sachsen werden. Familie Ledig, zwei Kinder lagen sind sicher. Oder ob Politiker, die man aus dem Fernsehen kennt, nach vier Wochen hinschmeiß­en und sagen, sie wollen nichts damit zu tun haben.

Welchen Anteil hat der Wunschpart­ner der Union, die FDP?

KRETSCHMER Einen großen. Das sieht man beim Thema Solidaritä­tszuschlag. Warum musste die FDP auf den hundertpro­zentigen Abbau in dieser Legislatur­periode bestehen. Warum reichten nicht 50 Prozent? Es ging doch darum, Bürger und Unternehme­n zu entlasten. Mit der Reduzierun­g auf die Hälfte hätten zwei Drittel aller Deutschen überhaupt keinen Soli mehr bezahlen müssen. Die FDP hat der Demokratie keinen guten Dienst erwiesen. Das wird vielen in Erinnerung bleiben. Das war wirklich schlechter Stil. KRISTINA DUNZ FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

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