NRW-Grüne fordern Laschet als Vermittler im Kohlestreit
DÜSSELDORF (jra) Am Ende der aktuellen Stunde hieß es im Düsseldorfer Landtag gestern: alle gegen die Grünen. Im Streit um den Rodungsstopp im Hambacher Forst und den Braunkohleabbau hatte GrünenFraktionschefin Monika Düker unabhängig von der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung eine politische Lösung gefordert: „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung steht an, die Kohle aus dem Hambacher Wald ist nicht mehr nötig“, erklärte sie und forderte die Abschaltung von mindestens sieben Gigawatt Kraftwerksleistung, was die Rodung des Hambacher Waldes überflüssig machen würde. Ihre Fraktion erntete für den Antrag von allen Parteien Kritik.
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht die Versorgungssicherheit ohne weitere Braunkohleverstromung gefährdet. Das Land brauche „auf längere Zeit einen Energiemix“, sagte Pinkwart und hielt eine ausgedruckte Grafik hoch, um zu zeigen, wie gering der Anteil nutzbarer Wind- und Sonnenenergie beispielsweise im Januar 2017 war. Außerdem verwies der FDP-Politiker darauf, dass die Grünen erst im vergangenen Jahr als Teil der rot-grünen Vorgängerregierung eine Leitentscheidung zum weiteren uneingeschränkten Betrieb des Tagebaus Hambach mitgetragen hätten. Sogar die SPD warf den Grünen in dieser Angelegenheit „Scheinheiligkeit“vor. Grünen-Abgeordnete Wibke Brems verwies darauf, dass sie 2016 mit der Entscheidung zu Hambach einen Kompro- miss eingegangen seien, dafür aber auch eine deutliche Verkleinerung von Garzweiler II erreicht hätten.
Einen Großteil der von den Grünen beantragten aktuellen Stunde nahm allerdings die Debatte um Aktivisten in Anspruch, die seit Monaten größtenteils friedlich gegen die Rodung im Hambacher Wald demonstrieren. Auch nach dem vorläufigen Rodungsstopp durch das Oberverwaltungsgericht vor wenigen Tagen vermischten sich im Hambacher Forst noch friedliche Proteste mit Gewaltaktionen autonomer Gruppen, kritisierte der SPDEnergieexperte Guido van den Berg.
Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, es gehe nicht darum, ob jemand für oder gegen Braunkohle sei; gegen Entscheidungen dürfe aber nicht mit Gewalt vorgegangen werden. Redner von CDU, FDP und AfD kritisierten, die Grünen distanzierten sich nicht genug von den gewalttätigen Aktivisten, es seien keine Demonstranten vor Ort, sondern „Krawalltouristen aus ganz Europa“. Die AfD unterstellte den Grünen, diese „Kriminellen“in ihrem „ökoreligiösen Krieg“zu stützen.
Grünen-Fraktionschefin Düker betonte, dass sich die Partei mit den Protestlern solidarisiere, aber: „Gewalt ist selbstverständlich kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung“. Mit ihrer Forderung nach einer politischen Lösung wandte sich Düker mehrfach direkt an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich nicht wegducken solle: „Handeln Sie jetzt!“Laschet äußerte sich nicht.