„An ein irisches Brexit-Veto glaube ich nicht“
Der britische Staatssekretär für Außenhandel drängt darauf, die Verhandlungen endlich auszuweiten.
Herr Hands, am Montag treffen sich Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Wird May neue Vorschläge auf den Tisch legen, damit der EUGipfel Mitte Dezember grünes Licht für die nächste Stufe der Brexit-Verhandlungen gibt?
HANDS Ich denke, wir haben schon sehr gute Fortschritte in den drei Kernfragen gemacht und haben im wesentlichen Einverständnis erzielt bei den Bürgerechten und auch bei den finanziellen Verpflichtungen meines Landes nach dem EU-Austritt. Und ich bin optimistisch, dass wir auch bei der Frage der irischen Grenze zu einer guten Lösung kommen. Schließlich haben alle Seiten ein starkes Interesse daran!
Sie wollen aus der Zollunion und dem Binnenmarkt austreten: Wie wollen Sie dann vermeiden, dass es wieder eine wie auch immer geartete Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands gibt?
HANDS Wir haben dazu Vorschläge gemacht, die auf den Einsatz technologischer Lösungen hinauslaufen. Es könnte also eine Form der elektronischen Grenz- und Zollkontrolle geben, die Behinderungen des Personen- und Warenverkehrs vermeidet. Es ist aber klar, dass wir aus der Zollunion austreten werden.
Der irischen Regierung ist das zu vage, sie verlangt schriftliche Garantien aus London, dass es keine harte Grenze geben wird. Sonst droht sie mit einem Veto gegen eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen…
HANDS Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird. Alle Seiten – die irische Regierung, meine Regierung und die EU-Kommission – stehen fest zum Freitagsabkommen, dass den Nordirlandkonflikt befriedet hat. Und darin ist klipp und klar festgehalten, dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nord und Süd geben soll. Es geht jetzt also nur noch darum, wie wir das umsetzen. Aber wo so viel guter Wille ist, da ist auch ein Weg.
Aber nehmen wir mal an, die Iren stellen sich quer. Was dann?
HANDS Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der mit Abstand wichtigste Handelspartner der EU sein. Deutschland und hier ganz besonders Nordrhein-Westfalen spielen dabei im Übrigen eine bedeutende Rolle. Ich frage Sie also: Wäre es wirklich zu verantworten, dass wir vorher nicht über unsere künftigen Handelsbeziehungen sprechen? Uns bleiben noch rund 15 Monate, bis der britische Austritt wirksam wird. Die Zeit drängt. Wir müssen dieses Thema jetzt endlich angehen. Und ich bin fest überzeugt davon, dass dieser Schritt nun auch unmittelbar bevorsteht.
Das EU-Parlament will eine Resolution beschließen, wonach Großbritannien in der geplanten zweijährigen Übergangszeit nach dem Brexit weiter alle EU-Regeln befolgen muss. Werden Sie das wirklich tun?
HANDS Ich kann nur sagen, wir werden selbstverständlich strikt alle Regeln befolgen, die für diesen Zeitraum ausgehandelt werden. M. BEERMANN UND P. JACOBS FÜHRTEN DAS INTERVIEW.