Junge Sozialdemokraten begehren gegen große Koalition auf
Anders als die Altvorderen an der Landesspitze der Partei sind die NRW-Jusos kategorisch gegen die Aufnahme von Sondierungen.
BERLIN/DÜSSELDORF Die Jusos in NRW lehnen den Plan der SPD-Spitze, Sondierungsgespräche aufzunehmen, entschieden ab. „Aus unserer Sicht machen Sondierungen mit der Union weiterhin keinen Sinn“, sagte der Juso-Vorsitzende Frederick Cordes unserer Redaktion. Seit dem Wahlabend habe sich nicht viel geändert, es gebe keine großen Überschneidungen mit der Union. Selbst wenn in den Gesprächen einiges Gutes beschlossen würde, gebe es keine Garantie, dass dies in einer Regierungskoalition umgesetzt werde. Das habe sich zuletzt bei den Themen Rückkehrrecht auf Vollzeit und Glyphosat gezeigt. „Es reichen zehn Minuten Sondierungen mit der CDU, um zu sehen, dass die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind“, sagte Cordes.
In Berlin hatten die SPD-Führungsgremien am Montag einen Antrag für den Bundesparteitag beschlossen, mit dem ergebnisoffene Gespräche mit anderen Parteien möglich wären. Die Delegierten sollen darüber am Donnerstag beraten und entscheiden. In dem Papier werden Leitlinien für Gespräche mit der Union gezogen, von der Bürgerversicherung, dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, einer Ablehnung einer Obergrenze in der Zuwanderung bis zur Solidarrente. Cordes sagte dazu, eine große Koalition werde ohnehin nicht möglich sein, wenn die SPD ihrem Programm treu bleibe. Von roten Linien oder Ausschlusskriterien wollte in Berlin mit Blick auf das Antragspapier aber niemand reden.
Der weitere Fahrplan sieht nun vor, dass nach dem Beschluss vom Parteitag die Parteispitzen von SPD und Union sich in der kommenden Woche für ein weiteres Gespräch treffen. Sollten danach lockere Sondierungen angedacht werden, müssten die Führungsgremien der SPD dafür ihre Zustimmung geben. Nach der anschließenden Sondierungsphase müsste dann ein Parteikonvent (kleiner Parteitag) grünes Licht für Verhandlungen geben und die Mitglieder würden am Ende über die Verhandlungsergebnisse abstimmen können. Dieses Verfahren wird sich voraussichtlich bis Februar oder März hinziehen, mit ei- ner schnellen Regierungsbildung ist also nicht zu rechnen.
Die Pläne zur Mitgliederbefragung stoßen teils auf Kritik. JusoChef Cordes fordert eine Befragung vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. In Abgrenzung zu der Jugendorganisation betonte gestern NRW-Landesparteichef Michael Groschek: „Auch die NRW-Mitglieder im Parteivorstand haben dem Antrag zur Aufnahme von Gesprächen zur Regierungsbildung in Deutschland zugestimmt.“Inhaltlich trage der Bundesantrag die klare Handschrift Nordrhein-Westfa- lens: „Unsere Anmerkungen, die wir Andrea Nahles und Martin Schulz in einem Brief dargelegt haben, finden sich als Leitplanken dort wieder.“Trotz der Bereitschaft nun ergebnisoffene Gespräche zu beginnen, bleibe das Misstrauen gegenüber der „Merkel-Union“aber bestehen. Die Mehrheit in der Fraktion steht der großen Koalition distanziert bis ablehnend gegenüber. Veith Lemmen, Ex-Juso-Chef in NRW, sagte, ihm fehle unabhängig von parteitaktischen Überlegungen die Fantasie, wie damit ein nennenswerter Politikwechsel einhergehen könne.