Gericht entscheidet über Auslieferung Puigdemonts

BRÜSSEL/MADRID (ap) Eine Entscheidung über eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalchefs Carles Puigdemont und vier seiner Verbündeten von Belgien an Spanien wird voraussichtlich am 14. Dezember fallen. Puigdemonts Rechtsanwalt Paul Bekaert sagte, die Staatsanwaltschaft habe gestern die Auslieferung der fünf Katalanen beantragt. Doch seien die spanischen Vorwürfe gegen die Gruppe in Belgien nicht strafbar und daher kein Grund für eine Auslieferung. Die fünf Katalanen weigern sich, nach Spanien zurückzukehren, wo ihnen Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung vorgeworfen werden. Die Vorwürfe könnten gemäß spanischen Strafgesetzen jahrzehntelange Haftstrafen zur Folge haben. Bekaert sagte, man habe auch „die Gefahr für die Behinderung ihrer Menschenrechte in Spanien“hervorgehoben.

Der neue Gerichtstermin liegt eine Woche vor der Regionalwahl in Katalonien, bei der alle fünf zur Wiederwahl antreten. Die Regionalwahl am 21. Dezember ist von der spanischen Regierung angesetzt worden, um eine demokratische Lösung der Krise um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu finden. Sollte eine Auslieferung beschlossen werden, sind zwei Berufungen möglich, und eine endgültige Entscheidung könnte auch erst nach der Regionalwahl erfolgen. Ein spanischer Richter hat die Haft für zwei prominente Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung und zwei separatistische Aktivisten bestätigt. Er ordnete am Montag aber die Freilassung von sechs früheren Kabinettsmitgliedern an.