IG Metall stellt Thyssenkrupp Ultimatum
Bis zum 22. Dezember verlangt Ex-IG-Metall-Chef Detlef Wetzel Verhandlungsergebnisse. Neue Entwicklungen gibt es in der Krupp-Stiftung: Ministerpräsident Laschet soll noch im Dezember ins Kuratorium einziehen.
DÜSSELDORF Die IG Metall verschärft in den Verhandlungen um die geplante Fusion der Thyssenkrupp-Stahlsparte mit Tata Steel Europe spürbar den Druck auf das Management. „Wir setzen dem Spiel auf Zeit ein Ende“, sagte der frühere Gewerkschaftschef und Vize-Aufsichtsratsvorsitzende der Thyssenkrupp-Stahlsparte, Detlef Wetzel. „Wir verhandeln bis zum 22. Dezember und dann ist Schluss.“Thyssenkrupp selbst wollte sich gestern auf Anfrage nicht zum Ultimatum äußern.
Eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Thyssenkrupp-Personalvorstand Oliver Burkhard und dem von der Gewerkschaft entsandten stellvertretenden Konzern-Aufsichtsratschef Markus Grolms verhandelt derzeit, zu welchen Bedingungen die Arbeitnehmer einer Fusion im Aufsichtsrat zustimmen könnten.
Auf dem Tisch liegt ein zehn Punkte umfassendes Papier. Nach ersten Sondierungen ist die Arbeitsgruppe inzwischen von 14-tägigen Treffen zu einem „engmaschigeren Terminplan“übergegangen.
Wie aus Gewerkschaftskreisen verlautete, habe es bislang aber keine wesentlichen Annäherungen gegeben. Zwar gebe es vonseiten des Managements die Zusage, dass ein unabhängiges Gutachten zur finanziellen Ausstattung des neuen Joint Ventures und zu den Risiken der von Tata eingebrachten Pensionsverpflichtungen für die britischen Stahlarbeiter geben solle. Wesentliche Zusagen – etwa Standortgarantien, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis weit ins nächste Jahrzehnt und Investitionssummen – seien bislang aber nicht gemacht worden.
Wetzel kündigte zudem an, sollte es bis zum Stichtag ein Ergebnis geben, werde dieses den IG-MetallMitgliedern an den einzelnen Standorten zur Abstimmung ge- stellt – bei Änderungstarifverträgen ein durchaus üblicher Vorgang. Wetzel nannte die „geplante Abspaltung vom Stahl“einen so tiefen Einschnitt, dass die IG Metall es angemessen finde, die Betroffenen an der Entscheidung zu beteiligen.
Aber auch dann bleibt fraglich, ob Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger die Arbeitnehmer endgültig ins Boot holen kann. Schließlich gilt als unwahrscheinlich, dass die Ergebnisse der Gutachten zu den Pensionsverpflichtungen und der Finanzausstattung bis zum Stichtag 22. Dezember vorliegen werden.
Eine gewichtigere Rolle als bisher wird die Landesregierung dabei spielen. Nach Informationen unserer Redaktion soll NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Kürze in das Kuratorium der Alfried-Krupp-von-Bohlen-und-Halbach-Stiftung gewählt werden. Das Gremium werde noch im Dezember tagen. Es sei zu erwarten, dass Laschet dann gewählt werde, verlautete aus informierten Kreisen. Die Es- sener Krupp-Stiftung und die NRWStaatskanzlei wollten sich dazu gestern nicht äußern.
Damit endet eine monatelange Phase, in der die Landesregierung in dem Gremium nicht vertreten war. Der Posten ist seit Ende Juni vakant, weil Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Mandat Ende Juni abgegeben hatte – ausgerechnet in einer für den Konzern zukunftsentscheidenden Phase. Die Krupp-Stiftung ist der größte Anteilseigner von Thyssenkrupp und könnte auf die Fusion mit Tata Steel entscheidenden Einfluss nehmen.
Auch der nordrhein-Westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) nimmt sich im Dezember verstärkt der Zukunft des Stahls an. Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung angekündigte Stahlgipfel soll am 18. Dezember in Düsseldorf stattfinden. Teilnehmen werden unter anderem Vertreter der Industrie, aber auch Gewerkschafter, Betriebsräte und Parlamentarier.