Masterplan für die Altstadt gefordert
Die Häufung von Messerattacken in der Altstadt löst eine Debatte um ein neues Sicherheitskonzept aus. Beim Gipfel mit der Polizei im Rathaus geht es unter anderem um ein Alkoholverkaufsverbot in Kiosken ab 22 Uhr.
Wiederholt kam es zuletzt in der Altstadt zu Messerstechereien. Zudem bereitet eine neue Problemgruppe Sorgen: Kämpfer, meist Kickboxer, die keinen Alkohol trinken und auf Gewalt aus sind. Bei den Türstehern an der Bolkerstraße werden sie laut Ordnungsdezernent Christian Zaum abgewiesen, also suchen sie den Konflikt auf der Straße. „Wir brauchen einen neuen Masterplan für die Sicherheit in der Altstadt und eine Null-Toleranz-Politik“, fordert FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Das romantische Bild von der längsten Theke der Welt gebe es nicht mehr. Diese Stimmen mehren sich, unterschiedliche Instrumente sind in der Diskussion und werden beim Sicherheitsgipfel von Stadt und Polizei am 11. Dezember besprochen. „Alles, was die Sicherheit erhöhen könnte, wird in unsere Überlegungen einfließen“, sagt Polizeipräsident Norbert Wesseler. Weitere ergänzende Maßnahmen müssten aber „nicht nur einer rechtlichen Überprüfungen standhalten, sondern auch praktikabel sein“. Nach der fünften Messerattacke in gut drei Monaten werden solche Maßnahmen bei Bürgern und Politikern nun intensiv diskutiert. Alkoholverbot Kioske in der Altstadt sollen ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen können. „Das setzen wir um“, sagt Oberbürgermeister Thomas Geisel. Zaum will Regelungen zur Ladenöffnung und zum Gaststättenrecht kombinieren. Gibt es dabei Niederlagen vor Gericht, will Geisel beim Land auf notwendige Gesetzesänderungen drängen. WaffenverbotLaut Zaum gibt es unterschiedliche Orte und Gruppen in der Altstadt, für die unterschiedliche Lösungen gesucht werden müssen. Ein Alkoholverkaufsverbot lässt Kämpfer, die aus Fitness- oder religiösen Gründen nichts trinken, kalt. Sollten sie auch Messer mit sich führen, kann ein Waffenverbot Sinn machen. „Ich bin für alle Vorschläge, die das Problem adressieren, offen“, sagt Geisel. Zaum will dafür wie beim Glasverbot zu Karneval die Generalklausel des Ordnungsbehördengesetzes anwenden. Reaktionen Den Politikern ist der Handlungsdruck bewusst. CDUOrdnungspolitiker Andreas Hartnigk sagt, der Ordnungsdienst der Stadt könne „nicht als Strafverfolger oder Super-Präventionstruppe“auftreten. Bei Kontrollen wegen etwaigen Waffenbesitzes müsse die Polizei federführend sein. SPD-Ordnungspolitiker Martin Volkenrath warnt vor Aktionismus und „einem falschen Eskalationsszenario“. Er schlägt vor, „in Kooperation mit den Wirten Einsatztrupps an einzelnen Brennpunkten einzusetzen“. Eine Erhöhung der Polizeipräsenz hält auch Linken-Fraktionschefin Ange- lika Kraft-Dlangamandla „für denkbar, wenn es hilft, Menschenleben zu schützen“. Zweifel am geplanten Alkoholverkaufsverbot hat Norbert Czerwinski, Sprecher der grünen Ratsfraktion. „Es wird vor Gericht nicht standhalten“, sagt er. Und beim Thema Waffenverbot sollte man gründlich prüfen, was das beispielsweise in Hamburg tatsächlich gebracht habe.
Die Wirte legen vor allem auf eine Präsenz der Ordnungskräfte wert. „Wenn die Polizei auf der Straße ist, hat dies der Altstadt immer geholfen“, sagt Uerige-Baas Michael Schnitzler. Egal, was man verbiete, man müsse dann die Kontrollen sicherstellen. Eine erste Konsequenz hat Michael Naseband gezogen. Er hält sein Lokal an Silvester geschlossen. „Das ist ein Tag, wo vor allem Männergruppen durch die Altstadt ziehen. Viele meiner Gäste kommen deswegen nicht.“