Stadt muss noch 60 Millionen Euro sparen
Viel Geld wurde im Haushaltsplan für 2018 bereits eingespart. Nächste Woche stimmt die Politik ab.
Um Düsseldorfs Finanzen ist es im kommenden Jahr besser bestellt, als bislang angenommen: Gut die Hälfte des Defizits für den Haushalt 2018 kann die Stadt einsparen. Das teilten Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und Kämmerin Dorothée Schneider gestern mit. Es droht jedoch noch immer ein Loch von rund 60 Millionen Euro.
„Ich bin zuversichtlich, dass es uns bis zur Ratssitzung in zehn Tagen gelingt, diese Summe noch etwas zu verkleinern“, sagte Thomas Geisel. Denn für diesen Haushaltsplan mit dem Minus von 60 Millionen Euro hätten er und die Kämmerin äußerst konservativ gerechnet. Heißt: Noch sind nicht alle Steuereinnahmen für 2018 einkalkuliert – auch weil das Ergebnis der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, der Gewerbesteuer, erst gegen Ende eines Jahres feststeht. „Wir wissen außerdem noch nicht, wie hoch die Ausschüttungen unserer Stadttöchter sein werden. Ich denke da zum Beispiel an die Stadtsparkasse“, sagte Geisel. Und auch die Summe, die die Stadt durch den Verkauf der Anteile an den Sana-Kliniken hofft einzunehmen, ist im Haushaltsplan noch nicht eingerechnet. Grund: Über den Verkauf der Anteile muss der Stadtrat in seiner Haushaltssitzung erst abstimmen.
Bei der Einbringung des Haushalts hatte die Verwaltung im September mit einem Defizit von rund 120 Millionen Euro gerechnet. Das ist nun geschrumpft – unter ande- rem mit der Hilfe von Sparmaßnahmen, die die Verwaltungsspitze mit Vertretern der Politik in einer eigens dafür eingerichteten Kommission erarbeitet hat. Im Personaletat der Stadt werden beispielsweise 2018 3,2 Millionen Euro gespart. Weil das Klimaschutzprogramm der Stadt nicht so schnell umgesetzt wird wie ursprünglich geplant, kann die Verwaltung im nächsten Jahr zudem 1,1 Millionen Euro in diesem Be- reich einsparen. Den größten Batzen machen jedoch Einsparungen aus, die die Stadt nicht vorhersehen, und beeinflussen konnte: „Dadurch, dass der Landschaftsverband Rheinland seine Umlage senkt, sparen wir 20,2 Millionen Euro. Und durch den Wegfall des Kommunal-Solis kommen noch einmal 9,4 Millionen Euro dazu“, sagt Dorothée Schneider. Mehr Geld wird die Kämmerin zudem durch höhere Gebühren, die die Bürger zahlen müssen, einnehmen. Teurer wird zum Beispiel die Straßenreinigung.
Positive Nachrichten konnte die Verwaltungsspitze zum Haushalt 2017 verkünden: Durch Mehreinnahmen schrumpfte das Minus um 43,1 Millionen auf 1,1 Millionen Euro – und man ist zuversichtlich, den Haushalt am Ende ausgleichen zu können. In der Abschlussphase befindet sich auch der Verkauf des Kanalnetzes der Stadt an den Stadtentwässerungsbetrieb: Kreditgeber für den Kaufpreis von 600 Millionen Euro sind gefunden. Wenn die Stadt dieses Geld einnimmt, soll es für Bäder und Schulen genutzt werden.