Abschiebestopp nach Syrien wird verlängert

LEIPZIG (epd) Syrer können auch weiterhin nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Die Innenminister der 16 Bundesländer beschlossen eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Ende 2018. Damit konnten sich Sachsen und Bayern nicht durchsetzen mit ihrem Antrag, den Abschiebestopp nur bis zum Sommer 2018 zu verlängern. Zugleich soll die Bundesregierung beauftragt werden, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzulegen. Ziel ist zu prüfen, ob terroristische Gefährder und schwere Straftäter abgeschoben werden könnten.