Deutschland muss dienen und führen
Die Bundesrepublik kann sich nicht mehr nur auf die USA verlassen.
Einer der wesentlichen, wenn auch wohl noch nicht der entscheidende Knackpunkt beim Scheitern der Jamaika-Gespräche war die Europapolitik, konkret: der Dissens über eine endgültige Ausweitung der Transferunion in der EU. Dies könnte als ein erstes Zeichen dafür genommen werden, dass nun auch in der Berliner Politik die langjährige öffentliche Diskussion über die Rolle Deutschlands in Europa erstmals angekommen ist.
Das Buch von Leon Mangasarian und Jan Techau über eine „Führungsmacht Deutschland“ist der aktuelle Höhepunkt dieser Diskussion. Erstmals beschäftigt es sich mit dem Thema der „strategischen Kultur“. Darunter versteht man die zielbewusste Vorausschau und das Handeln eines Landes.
Mangasarian und Techau sind Politikwissenschaftler, geprägt durch langjährige Beschäftigung mit außenpolitischen Themen, insbesondere zu Fragen der Nato und der EU. Ihr Fokus reduziert sich nicht auf ein Land, sondern behält Deutschlands europäisches und atlantisches Umfeld im Blick. Dabei stellen sie die internationalen Veränderungen fest, denen auch Deutschland ausgesetzt ist: dass erstmals die amerikanische Sicher- heitsgarantie für Europa in Gefahr sei und Nato und EU „dysfunktional oder sogar irrelevant zu werden“drohen. Dass der „ganze osteuropäische Raum“unter russischen Druck gerate, der Nahe Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika im Chaos versinken, der Balkan unter islamistischen und russischen Einfluss gerate und, ganz aktuell, auch China zunehmend seine Macht in Südosteuropa ausbaue, mit möglichen spaltenden Auswirkungen auf die EU.
Da Deutschland eine Führungsrolle nie angestrebt habe und deshalb unvorbereitet sei auf diese neuen Herausforderungen, sei ein grundlegender „Mentalitätswechsel“nötig. Kernstück eines solchen Mentalitätswechsels müsse eine „dienende Führerschaft“sein, die es „Deutschland erlaubt, sich in den Dienst einer größeren Sache zu stellen“, der Sache Europas.
Wo Licht ist, ist auch Schatten. Dies gilt vor allem für die europapolitischen Vorschläge, die sich in eingefahrenen Gleisen bewegen: Zwar räumen die Autoren ein, dass „der europäische Bundesstaat“eben „kein realistisches Ordnungsmodell“sei, fordern aber Ausbau und Etablierung einer „Transfer- und Schuldenunion“! Ob ein solches europäisches Finanzregime überhaupt tragfähig sei, sagen sie nicht. Nur dass es sehr teuer würde, vor allem für Deutschland.
Insgesamt aber ist das vorgestellte Buch nur ein aktuelles Beispiel für die zahlreichen Veröffentlichungen, die das Bewusstsein für einen realistischen deutschen Politikwechsel schärfen wollen. Das Buch ist Pflichtlektüre für alle, die sich in Deutschland mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigen. Leon Mangasarian/Jan Techau: Führungsmacht Deutschland. 2017, Dtv, 176 S., 20 Euro