Etat: Kreis verspricht Städten mehr Geld
KREIS METTMANN (dne) Gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat der Kreistag am Montagabend den Kreishaushalt für 2018 beschlossen. Laut Landrat Thomas Hendele, CDU, gibt es im Jahr 2018 deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die zehn kreisangehörigen Städte. Die würden durch eine historisch niedrige Kreisumlage von 31,61 Prozent, durch den Wegfall des NRW-Kommunalsolis, durch die gesunkene Umlage für den Landschaftsverband Rheinland, LVR, und Einsparungen des Kreises um 157 Millionen Euro entlastet, so Hendele.
Die Grünen verweigerten dem Kreisetat die Zustimmung, weil keiner ihrer Umwelt-Anträge durchkam. Für die Linken vermisste Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler wichtige Zeichen von Solidarität im Zahlenwerk aus dem Kreishaus. Als Beispiele nannte sie den Fahrdienst für Behinderte und das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen.
CDU-Fraktionschef Klaus-Dieter Völker appellierte an die Städte, die Entlastungen in dreistelliger Millionenhöhe endlich zur Kenntnis zu nehmen. Trotz der enormen Entlastungen würde in den Kommunen unverändert das Klagelied über den Kreis gesungen. Namens der SPD- Fraktion, aber unter großem Beifall aller Parteien knöpfte sich der Fraktionsvorsitzende Manfred Schulte die Stadt Monheim vor. Die hatte den Kreis erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht auf die Rückgabe von rund 1,7 Millionen Euro für Förderschulen und integrative Kindergärten verklagt – weil diese eben nicht den Monheimer Bürgern zugute kämen.
Eine Klage gegen die Finanzierung der Kreisleitstelle stehe bevor. Die eingeklagten Beträge stünden in keinen Verhältnis zu den bevorstehenden Entlastungen durch den Kreis, so Schulte. Die fehlenden Beträge müssten nun auf die übrigen Kreisstädte verteilt werden, wodurch vor allem Velbert wieder in eine bedrohliche Haushaltsschieflage gerate.
Schulte nannte Monheims Haltung „zerstörerisch“für die solidarische Umlagefinanzierung im Kreis. Und erinnerte daran, dass die nun vom reichen Monheim „unter die Wasserlinie“gedrückten Städte wie Velbert jahrelang solidarisch dem damals noch armen Monheim geholfen hätten. Die Haltung von Langenfeld zur Finanzierung der Kreisleistelle lasse befürchten, dass sich die unsolidarische Haltung des Monheimer Bürgermeisters auf andere übertrage.