Mehr Personal für NRW-Abgeordnete

Der Landtag will den Etat für Mitarbeiter von Abgeordneten fast verdoppeln.

DÜSSELDORF Die 199 Abgeordneten des NRW-Landtages sollen fast doppelt so viel für Personal ausgeben dürfen wie bisher. Gestern stellten CDU, SPD, FDP und Grüne eine gemeinsame Initiative für ein entsprechendes Abgeordnetengesetz vor, das der Landtag heute beschließen soll. Die Pauschale, die jeder Parlamentarier für seine Mitarbeiter ausgeben darf, soll schon 2018 um 89 Prozent auf monatlich 8348 Euro steigen. Statt der bisherigen gut 13 Millionen Euro soll der Steuerzahler künftig über 24 Millionen Euro pro Jahr für die Abgeordneten-Mitarbeiter bezahlen.

„Die Anpassung ermöglicht jedem Mitglied des Landtags, künftig einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Sekretariatskraft zu beschäftigen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Parteien. Sekretariatskräfte verdienen bis zu 3500 Euro im Monat, wissen- Heinz Wirz NRW-Chef Bund der Steuerzahler schaftliche Mitarbeiter bis zu 5300 Euro. Bislang hatten die NRW-Parlamentarier oft entweder zwei Sekretariatskräfte oder einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Halbtagskraft. Zur Begründung führen die Parteien die gestiegene Ar- beitsbelastung an. So sei etwa die Zahl der Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Legislaturperiode um 19 Prozent gestiegen, die der Anhörungen und der Stellungnahmen um je 41 Prozent. Auch habe „durch die Ablösung des klassischen Postwegs durch die E-Mail die Anzahl der zu bearbeitenden Vorgänge deutlich zugenommen“, heißt es in der Erklärung der vier Parteien, die ihre Initiative nicht mit der AfD abgestimmt haben. Heinz Wirz, NRWChef des Bundes der Steuerzahler, ist entsetzt. „Die Mitarbeiterpauschalen sind seit 2010 zu keiner Zeit ausgeschöpft worden. Die Erhöhung ist Unfug – erst recht in dieser Größenordnung“, sagte Wirz unserer Redaktion. Leitartikel Seite A2

„Die Erhöhung ist Unfug. Erst recht in dieser Größenordnung“