NRW-Genossen wollen Groko-Gegnern eine Brücke bauen
In der SPD gibt es Überlegungen, mit Blick auf den Parteitag bestimmte inhaltliche Kernpunkte doch noch zu konkretisieren.
DÜSSELDORF In der NRW-SPD wird der Ruf nach Nachbesserungen des Sondierungspapiers lauter. Es gebe die Überlegung, inhaltliche Kernpunkte noch zu konkretisieren, die aus Sicht der Skeptiker noch nachgebessert werden sollten, etwa das Thema sachgrundlose Befristungen, hieß es gestern in Fraktionskreisen nach einer Sitzung im Düsseldorfer Landtag. Ähnliche Überlegungen gebe es in Hessen.
In der Partei wird dies als ein Weg gesehen, den Kritikern einer großen Koalition eine Brücke zu bauen. Da- bei werde es aber nicht um grundsätzliche Neuerungen gehen können. „Wir wollen uns auf dem Parteitag nicht mit unrealistischen Forderungen wie der plötzlichen Einführung einer Bürgerversicherung ein Ja erkaufen“, hieß es in Parteikreisen. Aber auch während des letzten Parteitages habe die NRWSPD ja einen Kompromiss gefunden, um Skeptiker einzubinden.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte vor falschen Hoffnungen auf größere Nachbesserungen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Position der Union über Nacht wirklich auflöst.“Trotz- dem werde man in möglichen Koalitionsverhandlungen „gucken, was noch geht“. Am Sonntag soll der Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die Partei Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll. Bisher ist ungewiss, ob die Genossen in NRW mehrheitlich ihre Zustimmung geben.
Gestern Abend kam SPD-Parteichef Martin Schulz erneut nach NRW, um in einer Vorbesprechung noch Überzeugungsarbeit bei den 65 rheinischen Delegierten und einigen Gästen zu leisten, darunter Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel. Schulz musste sich seinen Weg bahnen durch ein Spalier von Jusos, die vor dem Tagungshotel in Düsseldorf gegen eine Groko demonstrierten. „Es ist klar, es ist in der SPD ein lebhafter Debattenprozess“, sagte Schulz vor Beginn und kündigte an, er werde auf die Jusos zugehen.
Die Substanz aus den Sondierungsgesprächen reiche aber aus, um Koalitionsverhandlungen zu führen. Später am Abend sagte Schulz, Gegner und Befürworter hielten sich in der Diskussion mit den Delegierten die Waage. Wie die Abstimmung am Sonntag ausfallen werde, sei schwer abzuschätzen. Gleichwohl sei er optimistisch, ein Mandat zu bekommen. Auch Hendricks sprach am Rande der Veranstaltung von großer Skepsis. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: „Es wird schwer werden.“
Nach der Sitzung der NRW-Landtagsfraktion hieß es gestern, unter den Wortmeldungen bei der Veranstaltung mit Parteichef Martin Schulz in Dortmund tags zuvor hätten die kritischen Stimmen überwogen. Schulz dagegen hatte sich danach optimistisch geäußert. „Die Fraktion ist nach wie vor sehr skeptisch“, sagte aber ein Teilnehmer. Nach einleitenden Worten von Fraktionschef Norbert Römer und SPD-Landeschef Michael Groschek habe es mehr als ein halbes Dutzend überwiegend kritische Debattenbeiträge in Folge gegeben. Kritisiert wurden nach Angaben aus Fraktionskreisen von anderen vor allem die Ergebnisse zur Familienund zur Sozialpolitik.
In den positiven Wortbeiträgen hätten Fraktionsmitglieder hingegen die Vereinbarungen zur Pflege und zum sozialen Arbeitsmarkt hervorgehoben. Auch sei an die gesellschaftspolitische Verantwortung der Partei appelliert worden.