PLO will Israel nicht mehr als Staat anerkennen
Mit der Forderung des Nationalrats der Palästinenser sind die Osloer Verträge nichtig – und die Beziehung zu Israel auf dem Tiefpunkt.
JERUSALEM Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO will sich nicht länger an die Verträge halten, die sie seit Beginn des Osloer Friedensprozesses im September 1993 mit Israel abgeschlossen hat. „Die Übergangsperiode, die in den in Oslo, Kairo und Washington unterzeichneten Abkommen vereinbart wurde, sowie einhergehende Verpflichtungen sind nicht länger gültig“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Zentralrats der Organisation.
Die Sicherheitskooperation mit Israel soll ausgesetzt werden, und der letztendlich ausschlaggebende PLO-Exekutivrat wird beauftragt, „die Anerkennung Israels außer Kraft zu setzen“, bis Israel umgekehrt „den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt und die Entscheidung, Ostjerusalem zu annektieren, widerruft sowie den Siedlungsbau stoppt“.
Die zweitägige Sitzung des PLOZentralrats im palästinensischen Autonomiegebiet in Ramallah trug die Überschrift „Jerusalem, die ewige Hauptstadt des Staates Palästina” und galt zentral der jüngsten Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
Selten zuvor stand es so schlecht um die Beziehungen zwischen Ramallah und Washington. Per Twitter teilte Trump Anfang Januar mit, dass Jerusalem „off the table“sei, nun also kein Thema mehr. Er schimpfte auf die Palästinenser, die sich querstellten, und suggerierte, die Finanzhilfen einzustellen. Die palästinensische Führung hatte als Reaktion auf die Trump-Rede schon im Dezember verkündet, Friedensverhandlungen unter der Schirm- herrschaft der USA nicht länger zuzustimmen. Wahrscheinlich ist, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas es ablehnen wird, mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence zusammenzutreffen, der in der kommenden Woche in der Region erwartet wird. Den von Trump angestrebten „Jahrhundertdeal“für den Nahen Osten, nannte Abbas in seiner Rede zum Auftakt der PLO-Zentralsratssitzung diese Woche eine „Ohrfeige des Jahrhunderts“.
Mit seiner Rede habe Abbas „die Maske abgenommen”, kommentierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Wurzel des Konflikts sei „die hartnäckige Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, ganz egal in welchen Grenzen“, er- klärte Netanjahu. Nach Ansicht des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman hat Abbas schlicht „den Verstand verloren“, wenn er die Friedensverhandlungen aufgibt.
Der PLO-Zentralrat hatte schon bei seiner letzten Generalversammlung vor gut zwei Jahren zum Ende der Sicherheitskooperation mit Israel aufgerufen, was schließlich nicht umgesetzt wurde. Trotz überragender Mehrheit ist die Entscheidung nicht bindend. Das letzte Wort bleibt bei dem 18-köpfigen Exekutivrat und dem Palästinenserpräsidenten. Abbas signalisierte zwar in seiner Rede, „es gibt kein Oslo“, da Israel den Prozess beendet habe, gleichzeitig hielt er aber an seiner Verpflichtung zur Zweistaatenlösung fest. Ein offizielles Ende des