EU-Chefs offen für Exit vom Brexit

Die Antwort aus London auf das Angebot aus Straßburg ist allerdings eindeutig.

STRASSBURG (dpa) EU-Spitzenpolitiker haben Großbritannien angeboten, in der Europäischen Union zu bleiben: „Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie“, sagte EURatspräsident Donald Tusk gestern im EU-Parlament in Straßburg. Falls die britische Regierung nicht noch ihre Meinung ändere, werde der Brexit im kommenden Jahr allerdings Realität – mit all seinen negativen Folgen. „Falls es keinen Sinneswandel bei unseren britischen Freunden gibt“, so Tusk. Großbritannien will die Staatengemeinschaft am 29. März 2019 verlassen.

EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker fügte kurz darauf hinzu, er hoffe, die Botschaft Tusks komme in der britischen Regierung an: „Ich hätte nicht gerne, wenn dies in London überhört wird“, sagte Juncker. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans bekräftigte das Angebot. Die Europäische Union lasse „selbstverständlich die Tür auf“, sagte Timmermans.

Die Worte stießen in Großbritannien auf klare Ablehnung: „Ich glaube, wir sind da ganz eindeutig“, sagte der Sprecher von Premierministerin Theresa May. „Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und das ist es, was wir tun werden.“Zuletzt war im Vereinigten Königreich über ein zweites Referendum diskutiert worden. Der ehemalige Vorsitzende der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, hatte eine solche neue Abstimmung ins Gespräch gebracht, um Kritik am Brexit zum Verstummen zu bringen. Bei einem zweiten Referendum würden viel mehr Menschen für einen EU-Austritt Großbritanniens stimmen als im Juni 2016, so Farage. Damals hatte nur eine knappe Mehrheit für den Brexit votiert.

Im Dezember hatte die EU London eine Frist bis Ende 2020 in Aussicht gestellt. Auch über eine mögliche Übergangslösung für Großbritannien nach dem Brexit wurde in Straßburg diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, warnte, seine Fraktion werde diesem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Konditionen dafür gut genug seien.