Beyer (CDU) fordert ein neues Kita-Gesetz
Die Landesregierung NRW, so der Politiker, soll zügig eine Novelle vorlegen, so der CDU-Politiker.
RATINGEN (RP) Die Nachfrage an Betreuungsplätzen sei hoch, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, und die Not in den Kindergärten und –tagesstätten (Kita) nicht nur in Beyers Wahlkreis ist groß. Er geht sogar so weit zu behaupten, die Träger litten unter einer chronischen Unterfinanzierung.
Das Rettungspaket der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW) sei ein guter Anfang. In den vergangenen Jahren habe der Bund massiv in den Ausbau und die Qualität in der Kindertagesbetreuung investiert.
Dieses Geld in Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro, sei aber nicht für die Finanzierung der Personalkosten bestimmt, die das Land trägt, sondern für die Infrastruktur der Betreuungsplätze, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, führt Beyer aus.
Die Landesregierung hatte im August 2017 das „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kitaeinrichtungen“verabschiedet, die Kitas in NRW mit einem 500 Millionen Euro schweren Sofortprogramm retten soll. Das Geld, so Beyer, federe ab, was in der Vergangenheit von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung versäumt wurde.
Denn über Jahre hinweg hätten sich große Defizite bei den Einrichtungen aufgebaut, die letztendlich zu Personalkürzungen und damit zu Qualitätseinbußen geführt haben. Vor allem kirchliche und freie Träger warnten immer wieder vor Schließungen.
Beyer hatte in den vergangenen Monaten im Rahmen einer Vorleseaktion für die Stiftung Lesen mit unterschiedlichen Trägern Kontakt, die ihm berichteten, dass die sogenannte Kindpauschale nicht einmal die Betriebskosten der Einrichtungen decke.
In NRW regelt das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) die finanzielle Ausstattung von Kitas. Gezahlt wer- den Pauschalbeträge pro Platz. Bedauerlicherweise treffe das aktuelle KiBiz tarifgebundene Träger, da die Kostensteigung auf Grund von Tarifabschlüssen in den Jahren 2009, 2012 bis 2015 deutlich über den Pauschalen lägen, so Beyer.
Die Konsequenz der strukturellen Unterfinanzierung sei Personalabbau. So ist es verständlich, dass die Wunschliste der Einrichtungen und Träger für das neue Jahr lang sei: „Bessere Bezahlung, mehr Fachkräfte, kleinere Gruppen, freigestellte Einrichtungsleitungen, Bezahlung nach Qualifizierung, mehr Zeit für jedes Kind. Aufgaben für die neue Regierung in NRW“.
Die Landesregierung müsse im neuen Jahr zügig eine Novelle des KiBiz vorlegen, um die Finanzierung der Einrichtungen zu regeln, so Beyers Forderung.
Er sei froh, dass die neue Regierung bereits eine Reform in Zusammenarbeit mit beteiligten Akteuren angekündigt habe.