Iraner spähten deutschen Politiker aus

Reinhold Robbe (SPD) empört über Ausmaß iranischer Geheimdienstaktivität.

BERLIN (may-) Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages und Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, rechnet nach Razzien in NRW, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin mit weiteren Festnahmen mutmaßlicher iranischer Agenten. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft richtete sich die Durchsuchung gegen zehn Beschuldigte einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit. Auch Robbe war intensiv ausgespäht worden.

Ein ganzes Jahr lang hatte der iranische Geheimdienst Robbe auf Schritt und Tritt beschattet. Die über ihn gesammelten Informationen hätten einen Umfang von 10.000 Din-A4-Seiten gehabt, berichtete Robbe. Die Spionage war durch die Verurteilung eines pakistanischen Studenten publik geworden, den der iranische Geheimdienst auf Robbe angesetzt hatte. Offenbar ging es nach nachrichtendienstlichen Einschätzungen da- rum, eine Liste möglicher Anschlagsziele in Deutschland zu erstellen. Konkrete Mordpläne habe es nicht gegeben. Robbe sagte, das Ausmaß der iranischen Geheimdienstaktivitäten bedrohe Menschen in ganz Westeuropa.

Die Bundesregierung hatte nach dem Urteil gegen den Pakistani den iranischen Botschafter einbestellt. „Um Israel zu bekämpfen, schreckt das iranische Mullah-Regime offensichtlich nicht einmal davor zurück, durch kriminelle Handlungen die Beziehungen zu anderen Staaten empfindlich zu beschädigen“, sagte CDU-Außenexperte Jürgen Hardt. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai verwies auf zahlreiche Spione, die seit 1979 in Deutschland für die islamische Republik aktiv seien. „Die Bundesregierung muss die iranische Regierung unmissverständlich auffordern, diese illegalen und gefährlichen Aktivitäten in Deutschland zu beenden“, erklärte der Liberale Djir-Sarai. Leitartikel Seite A2

Iranische Agenten erstellten offenbar eine Liste mit Anschlagszielen in Deutschland