Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Holocaust-Gesetz

WARSCHAU (dpa) Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda gestern angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben. Er werde das unterzeichnete Gesetz jedoch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda in Warschau. Das Vorhaben hat bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst.

Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett hatte am Montag sehr ungehalten reagiert, nachdem Polen eine von ihm angekündigte Reise abgesagt hatte. „Die polnische Regierung hat meinen Besuch abgesagt, weil ich die Verbrechen ihres Volkes erwähnt habe“, sagte er. Zuvor hatte es noch geheißen, Teams beider Seiten sollten einen Dialog aufnehmen.

Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“dem polnischen Volk oder dem Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“began- gene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit oder für Kriegsverbrechen. Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Israel reagierte gestern zurückhaltend auf Dudas Ankündigung: „Israel ist weiterhin in Kontakt mit den polnischen Behörden und erhebt seine Einwände gegen den polnischen Gesetzentwurf“, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Man hoffe darauf, dass beide Seiten sich während der Prüfung durch das Verfassungsgericht auf Änderungen des Gesetzes einigen können.

Duda zeigte Verständnis für die Kritik. Das Verfassungsgericht solle überprüfen, ob das Gesetz die freie Meinungsäußerung gefährde. Während der Prüfung gelten die neuen Vorschriften aber schon. Mehrfach betonte Duda, dass Polen sich nicht als Staat am Holocaust beteiligt hat.