Knatsch um Kämmerer-Neuwahl

Vor der heutigen Sondersitzung des Rats üben die Bündnisgrünen Kritik an Terminplan und Verfahren.

HEILIGENHAUS „Parteigedöns.“Mit diesem einzigen Wort fasste der WAHL-Fraktionsvorsitzende Stefan Okon in der letzten Ratssitzung 2017 die Situation zusammen, mit der wohl niemand gerechnet hatte. 26 Bewerbungen für das Amt des Kämmerers und Ersten Beigeordneten lagen auf dem Tisch. Das Verfahren endete ergebnislos – was wiederum herbe Folgen nach sich zieht.

So hat Bürgermeister Michael Beck bisher keinen Ersten Beigeordneten als allgemeinen Stellvertreter. Und die Kämmerei wird kommissarisch geleitet. Jutta Schäffler übernahm die Aufgabe. Als beauftragte Kämmerin stehen ihr laut Gemeindeordnung im Gegensatz zu einem durch den Rat bestellten Kämmerer, bestimmte Rechte in der Finanzverantwortung nicht zu, wie etwa außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen. Sie obliegen damit unmittelbar dem Bürgermeister.

Am heutigen Mittwoch soll der Rat in einer Sondersitzung grünes Licht für eine erneute Ausschreibung der Beigeordnetenstelle geben. Dagegen regt sich Widerspruch vorab. Er kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie möchte das Thema bis zur nächsten ordentlichen Sitzung vertagt sehen. Zur Begründung schreibt Beate-Marion Hoffmann: „Der Bürgermeister hatte für 15. Januar zu einer außerordentlichen, nicht im Terminplan des Rates vorgesehenen Fraktionsvorsitzendenbesprechung eingeladen. Dabei hat er in Abwesenheit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden seine Vorstellungen bezüglich der Neuausschreibung einer Beigeordnetenstelle vorgestellt.“Die Vorlage hierzu steht für die heutige Sondersitzung des Rates auf der Tagesordnung. Nur: Die zweiköpfige Fraktion der Grünen kann, wie Hoffmann schreibt, aus Termingründen nicht teilnehmen. Man sieht sich „ausgeschlossen von der demokrati- schen Meinungsbildung“. Hoffmanns Ärger: Es sei kein Grund für eine außerplanmäßige Sitzung erkennbar. Auch inhaltlich üben die Grünen herbe Kritik: „Der geänderte Zuschnitt der Stellenausschreibung hat Auswirkungen auf den Stellenplan der Beamten und tariflich Beschäftigten für das Haushaltsjahr 2018 und folgende, die im Zusammenhang mit den gerade beginnenden Haushaltsplanberatungen stehen.“Folglich beantragen die Grünen weiterhin, den Punkt „Stellenplan“von der Tagesordnung zu streichen und das Thema während der anstehenden Haushaltsberatungen anzugehen.

Inhaltlich geht es Hoffmann und ihrem Fraktionskollegen Lothar Nuthmann um die Vorstellungen des Bürgermeisters zu einem vierten Geschäftsbereich innerhalb der Verwaltung (unsere Redaktion berichtete). „Damit würde eine Änderung des Stellenplans der Beamten und tariflich Beschäftigten einhergehen. Der Stellenplan der Beamten und tariflich Beschäftigten ist Bestandteil eines Haushaltsplans.“

Hoffmanns Sicht: „Der Haushaltsplanentwurf 2018 ist eingebracht und in der Beratung. Es ist kein triftiger Grund erkennbar, warum für eine Stellenplanänderung, die eindeutig in die Haushaltsplanberatungen 2018 gehört, rückwirkend für die abgelaufenen Haushaltsjahre 2016/2017 eine Änderung des Stellenplans erfolgen soll.“Ihre Vermutung: „Es sei denn, man will die erhöhten Kosten dieser neu