„Die Polizei muss moderner werden“
DÜSSELDORF (RP) Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gehört der „Bosbach-Kommission“an, einem Expertengremium der Landesregierung für mehr Sicherheit in NRW.
Ist die Polizei in NRW gut aufgestellt?
ERICHRETTINGHAUS Grundsätzlich ja. Allerdings sehen wir uns mit stetig steigenden Herausforderungen konfrontiert. Die offenen Grenzen und die damit verbundene unkontrollierte Zuwanderung im Rahmen der Flüchtlingskrise beschäftigt uns weiterhin. Das darf sich aus sicherheitspolitischer Betrachtung in der Form nicht wiederholen.
Wie hoch ist die Terrorgefahr?
RETTINGHAUS Kampferfahrene militärisch geschulte Frauen, Männer und Kinder kehren aus den „Kriegsgebieten“zurück und stellen für uns eine konkrete Gefahr dar. Hinzu kommt eine stetig steigende Zahl von gewaltbereiten Salafisten sowie Gefährdern im Land mit unterschiedlich eingestuften Gefährdungsstufen.
Was muss bei der Polizei besser werden?
RETTINGHAUS Das wir für die Bewältigung unserer Aufgaben mehr Personal benötigen, liegt auf der Hand, ebenso gehört dazu die entsprechende Ausstattung mit Einsatzmitteln und den erforderlichen Gesetzen, damit wir unsere Aufgaben auch entsprechend erfüllen können. Polizei muss moderner werden, wir brauchen Laptos und Tablets auf den Einsatzfahrzeugen um Überprüfungen und Vorgänge direkt zu erledigen, die gesamte Ausstattung muss auf den Prüfstand und modernisiert werden. Insgesamt muss die polizeiliche IT-Landschaft länderübergreifend angepasst und umgebaut werden. Die Datenerfassungssysteme müssen alle untereinander kompatibel und der Datenaustausch vereinfacht werden. In diese Systeme sind die Städte und Kommunen mit einzubeziehen
Wie bekommt man die Kriminalität in Problemvierteln in den Griff?
RETTINGHAUS Anhand des Beispiels Duisburg-Marxloh stellen wir fest, dass polizeiliche Präsenz verbunden mit einem erhöhten Kontrolldruck und konsequentem frühen Einschreiten Erfolge bringt. Auch die Zusammenarbeit mit der Stadt in diesen Stadtteilen ist unverzichtbar. Das fängt bei den Kontrollen und Überprüfungen der Geschäfte, Vereine, Lokalitäten und der sogenannten Schrottimmobilien an und endet mit intelligenter Videobeobachtung. CHRISTIAN SCHWERDTFEGER FÜHRTE DAS INTERVIEW