Länder wollen Gaffer härter bestrafen
Der Bundesrat plant, Fotos von Unfalltoten unter Strafe zu stellen. Jetzt ist noch der Bundestag gefragt.
BERLIN Am 16. November 2017 ereignete sich auf der Autobahn 3 bei Ratingen ein schwerer Verkehrsunfall. Drei Menschen verloren dabei ihr Leben. Viele Autofahrer auf der Gegenfahrbahn filmten das mit ihren Handys oder machten Fotos vom Unglücksort. Die Polizei Düsseldorf zeigte etwa 100 der Gaffer an. Sie sollten für ihre Sensationsgier bestraft werden. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nahm auch diesen krassen Vorfall als Begründung für seine Initiative im Bundesrat. Gemeinsam mit Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schlug NRW vor, Gaffer härter zu bestrafen. Die übrigen Länder stimmten gestern zu.
Die Idee, der nun noch der Bundestag zustimmen muss, sieht eine wesentliche Neuerung vor. Die Länder planen, Video- und Bildaufnah- men von Unfalltoten in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Bis zu zwei Jahre Haft könnten in diesem Fall künftig drohen. Vom Gesetz ist derzeit nur das Persönlichkeitsrecht Lebender geschützt. Schon der Versuch, mit dem Handy Aufnahmen von Unfallopfern zu machen, soll strafbar werden.
Der technische Fortschritt sei dafür verantwortlich, dass immer mehr Schaulustige Fotos und Videos von Verkehrsunfällen in den sozialen Netzwerken verbreiten, heißt es in dem Antrag der vier Bundesländer. Anstatt den Unfallopfern zu helfen, würden die Gaffer sie bloß fotografieren und damit Leben gefährden. Bilder würden immer wieder auch an Zeitungen und an Fernsehsender weitergegeben. Auch das wäre nach dem geplanten Gesetz strafbar.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte gestern im Bundesrat: „Was Gaffer in Deutschland regelmäßig tun, ist unverantwortlich, menschenverachtend und abscheulich.“Es gehe daher auch um Abschreckung. Pistorius erzählte von Fällen, die ihm be- kannt seien, bei denen Menschen vom Tod eines Angehörigen nicht von der Polizei, sondern über Facebook erfahren hätten. „Wir tun dies im Interesse der Opfer und zum Schutz ihrer Würde“, sagte Pistorius. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, es sei „abstoßend“, wenn Gaffer die Arbeit von Rettungskräften behindern würden.
Es ist bereits die zweite Initiative des Bundesrats zu diesem Thema. Der Bundestag griff sie vor der vergangenen Wahl nur zum Teil auf. Seit Sommer kann deswegen bereits das bloße Behindern von Polizei und Feuerwehr mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Davor war ein aktives Eingreifen der Gaffer für eine Strafe erforderlich, also eine körperliche Handlung. Nun kann schon das bloße Herumstehen oder Sitzenbleiben strafbar sein.