Kreml: Russland will kein Wettrüsten
Die russische Regierung sieht in den neuen Atomwaffen nicht den Beginn eines zweiten Kalten Kriegs.
MOSKAU (RP) Nach der Präsentation neuer Atomwaffen durch Präsident Wladimir Putin hat Russland westliche Vorwürfe eines neuen Wettrüstens wie im Kalten Krieg zurückgewiesen. „Der Präsident hat gesagt, dass dies auf keinen Fall als Beginn eines Wettrüstens zu verstehen ist“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Vielmehr handele es sich um eine Reaktion Russlands auf die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen.
Putin habe betont, dass Russland das strategische Gleichgewicht wahren wolle. Zugleich sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge, die neuen Waffensysteme seien auf Jahrzehnte ein Garant dafür, dass Russlands Atomwaffen von Gegnern nicht ausgeschaltet werden könnten. Peskow schloss kategorisch aus, dass Russland mit den neuen Waffen gegen internationale Rüstungsabkommen verstoße. Putins Rede an die Nation sei auf inter- nationale Zusammenarbeit ausgerichtet gewesen.
Putin hatte die Welt am Donnerstag mit der Vorstellung neuer Wunderwaffen überrascht, darunter angeblich nicht abfangbare Raketen und Marschflugkörper. Seine Rede erinnerte in Teilen an die Rhetorik des Kalten Kriegs und löste unter Experten einen Schock aus. Auch aus Deutschland gab es scharfe Kri- tik. Die Bundesregierung hält „das gesamte sicherheitspolitische Verhalten Russlands“inzwischen für besorgniserregend. Dazu zählten die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, Drohgebärden gegenüber Nachbarstaaten und das Unterlaufen rüstungskontrollpolitischer Vereinbarungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin.
In einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump waren die jüngsten Atomwaffenpläne Moskaus ebenfalls Thema. Merkel und Trump zeigten sich laut Seibert besorgt über die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten. Deutschland und die USA befürchteten „negative Auswirkungen auf internationale Bemühungen zur Rüstungskontrolle“.
Darüber, wie Deutschland reagieren sollte, gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Die Linkspartei, die Grünen und die AfD sprachen sich für einen Abzug der USAtomwaffen aus Deutschland und für vertrauensbildende Maßnahmen in Richtung Russland aus. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte, er sei gegen einen einseitigen Abzug aus Deutschland. Nach unbestätigten Informationen lagern bis zu 20 US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel.