Ministerin sucht digitalen Anschluss
Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will alle Schulen mit schnellem Internet versorgen. Für die Investitionen des Bundes soll das Grundgesetz vor der Sommerpause geändert werden.
BERLIN Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drückt bei der Digitalisierung der Schulen aufs Tempo. Die geplante Grundgesetzänderung, die für Investitionen des Bundes in die Schulen notwendig ist, will Karliczek in den kommenden Monaten auf den Weg bringen. „Das ist das drängendste Thema. Das muss jetzt ganz schnell geschehen. Wir sollten es noch vor der Sommerpause angehen“, sagte Karliczek unserer Redaktion.
Union und SPD wollen bis 2021 alle Schulen in Deutschland mit schnellem Internet versorgen. Die Bundesregierung will die Länder finanziell kräftig unterstützen. „Der Bund stellt für den Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro zur Verfügung, in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden, die von Bund und Ländern mit weiteren Investitionen ergänzt werden, zum Beispiel dem Breitbandförderprogramm der Bundesregierung“, sagte Karliczek. Das Geld werde auch ausreichen, die Infrastruktur der Schulen digital aufzurüsten.
Bislang gilt ein grundgesetzlich festgelegtes Kooperationsverbot in der Bildungspolitik, also eine grundsätzliche Trennung von Bund- und Länderkompetenzen. Mit der Grundgesetzänderung soll der Weg für Investitionen des Bundes freigemacht werden. Der Bund will in dieser Wahlperiode die Schulen nicht nur digital ausstatten. Geplant ist dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zufolge auch eine „Investitionsoffensive“, durch die die laufenden Schulsanierungsprogramme sowie der Ausbau von Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten finanziert werden sollen.
Noch hat der Bund das Geld für den Digitalpakt Schule nicht zur Verfügung. Dafür fehlt noch der Erlös aus der Auktion der Lizenzen für den 5G-Mobilfunkstandard. „Die sollen noch in diesem Jahr versteigert werden“, betonte Karliczek.
Auch inhaltlich will der Bund die digitale Schule voranbringen. Bis 2021 sollen alle Schulen eine Bildungscloud nutzen können, also eine Lernplattform im Internet. „Es geht darum, dass wir ein großes Reservoir an digitalen Bildungsmöglichkeiten schaffen wollen“, sagte Karliczek. In der Schule sollten „Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrer auf Bildungsangebote aus der Cloud zugreifen können“.
Auch die Landesregierung misst der Digitalisierung der Schulen hohe Priorität bei. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will dem Koalitionsvertrag zufolge insbesondere auf Bundesmittel zugreifen: „Wir werden für eine bessere Mittelausstattung für moderne und digitale Schulen sorgen. Dazu nutzen wir insbesondere auch die Mittel des Bundesprogramms ,Digitalpakt D’, das wir bestmöglich umsetzen wollen“, heißt es dort.
CDU und FDP in NRW versprechen auch, die Voraussetzungen zu schaffen, um mobile digitale Endgeräte im Unterricht zu nutzen: „Wir beschleunigen die Nutzung von Tablets und eBooks und werden sicherstellen, dass Endgeräte im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen.“Zuletzt hatte Gebauer als Übergangslösung angeregt, dass die Schüler eigene Smartphones und Tablets mitbringen sollen.
Während Politiker in Bund und Land die Schulen ans schnelle Internet anschließen möchten, sieht der Deutsche Lehrerverband als größtes Hindernis für den Einsatz digitaler Medien die mangelnde Betreuung von Netzwerken und Endgeräten in den Schulen. Üblicherweise verfügen Schulen anders als Unternehmen und Behörden über keinen eigenen IT-Service. Ein Erklärvideo aus dem Internet könne niemals die Lehrkraft ersetzen, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. Politik Seite A4