SPD und CDU: Kritik der BU ist haltlos

Die beiden Fraktionen betonen, dass die Vorbereitungen zur Wahl des Beigeordneten Filip ohne Kungelei abliefen.

RATINGEN Den politischen Wirbel rund um die Wahl des Beigeordneten Harald Filip können die Fraktionen von SPD und CDU überhaupt nicht nachvollziehen. Die BU-Fraktion hatte der SPD und der CDU mit Blick auf diese Personalie Kungelei vorgeworfen (die RP berichtete).

Politik sei überall dort, wo es keine absoluten Mehrheiten gebe, ein Aushandlungsprozess auf der Suche nach Kompromissen und Mehrheiten dafür, befand SPD-Fraktionschef Christian Wiglow.

Das sei nichts Schmutziges, nichts Anrüchiges, sondern ein nor- maler Vorgang, der dazu beitrage, in der Regel eine von möglichst vielen getragene gute Lösung zu finden.

Und das sei gut so. Diese notwendigen und letztendlich von der Verfassung her gewollten Abstimmungsprozesse als „Kungelei“oder „Kuhhandel“zu bezeichnen, kann laut SPD nur auf zwei Dinge hinweisen: „Entweder will man politische Prozesse nicht verstehen oder „befleißigt sich gerne anti-demokratischer Argumentationsmuster im Stil von Rechtspopulisten“, so Wiglow. Ratingen sei in der glücklichen Lage gewesen, zwei gute Bewerber zu finden und hatte die Möglichkeiten, beide letztendlich zu nehmen, um für einen definierten Zeitraum den Verwaltungsvorstand zu verstärken und einen Wissenstransfer sicherzustellen, da der Erste Beigeordnete Rolf Steuwe in diesem Zeitfenster auch in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Danach soll der Verwaltungsvorstand wieder zurückgefahren werden.

Allein durch die bisherigen Vakanzen im Bereich der Beigeordneten würden diese Mehraufwendungen schon mehr als kompensiert. Hinzu komme, dass es für die zweite Beigeordnetenstelle ein reguläres Bewerbungsverfahren gegeben habe, dessen Laufzeit überdies noch verlängert worden sei. Jeder geeignete Bewerber hätte sich bewerben können, und es habe ja auch Bewerbungen gegeben. „Das Ergebnis war also alles andere als vorbestimmt“, meinte Wiglow.

Auch die CDU verteidigt ihren Kurs: Bei dem Bewerbungsverfahren habe sich herausgestellt, dass in Oliver Flohr und Harald Filip zwei sehr gute Kandidaten zur Verfügung stehen, die unterschiedliche fachliche Schwerpunkte abdecken könnten.

Es sei daher der einzig richtige Weg gewesen, beide für die Stadt zu sichern und dabei für rund eineinhalb Jahre einen Beigeordneten mehr zu haben. Es bestehe Einigkeit im Stadtrat, dass die Vielzahl der Aufgaben und beschlossenen Projekte – auch Rückstände – personelle Verstärkungen erfordern. Deshalb habe der Rat auch in den betroffenen Abteilungen neue Stellen geschaffen. Es sei daher absolut sinnvoll, auch die Leitungsebene zumindest befristet zu verstärken, so Vielhaus. „Rolf Steuwe wird im Jahr 2020 die Pensionsgrenze erreichen, so dass schon bald wieder eine Dezernentenstelle frei wird“, betonte er. Dann könne der Rat neu entscheiden, ob er mit vier oder fünf Beigeordneten weiterarbeiten möchte.