Linken-Politiker Dehm unter Druck
Diether Dehm hat Außenminister Heiko Maas als „Nato-Strichjungen“bezeichnet.
BERLIN Für viele Linke ist er ein Enfant terrible, aber an einen Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm glaubt man im Karl-Liebknecht-Haus auch nach der Beschimpfung des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) nicht. Ein solches Verfahren sei sehr zeitintensiv und der Beschluss könne natürlich noch angefochten werden, verlautet aus der Parteizentrale der Linken.
So sieht es auch der Antragsteller Oliver Nöll, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von FriedrichshainKreuzberg in Berlin. Er hat den Antrag auf Eröffnung eines Parteischiedsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses gestellt, weil seiner Ansicht nach Dehms Verhalten der Partei schwer schade. Nöll schreibt in seinem Antrag an die Bundesschiedskommission der Linken, er verwahre sich dagegen, „dass eine Strategie der permanenten Provokation und das Abgleiten in einen demagogischen Sprachstil, der eigentlich am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums zu verorten ist, in unseren Reihen zu einer achselzuckenden Gewöhnung führt“.
Dehm hatte bei einem Ostermarsch in Berlin Maas im Zusam- menhang mit der Affäre um den Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal eine „erbärmliche“Rolle und Verstöße gegen das Grundgesetz vorgehalten und als „Nato-Strichjungen“bezeichnet.
Das sei NS-Jargon, sagt Nöll. Auch wenn es nicht zum Parteiausschluss des 68-Jährigen komme, zeige die Debatte darüber bereits Wirkung. „Parteiintern habe ich einen Nerv getroffen. Dehm geht vielen von uns gewaltig auf den Sender“, sagte Nöll unserer Redaktion. Linksparteichef Bernd Riexinger hatte sich umgehend von Dehm distanziert. Dieser reagierte in der „Frankfurter Allgemeinen Woche“: „Über die Wortwahl lässt sich streiten. Und ich verstehe auch Kritik daran von Mitstreitern“, sagte Dehm: „Sicher, ich hätte besser Nato-Strichmännchen sagen sollen, damit sich niemand sonst diskriminiert fühlt.“