Paten müssen für Flüchtlinge zahlen

Volkssolidarität fordert von der Landesregierung eine Härtefall-Lösung.

RATINGEN (RP) Die Volkssolidarität Ratingen fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, für die aus der Verpflichtungserklärung von Flüchtlingspaten resultierenden Rückzahlungsforderungen umgehend eine Härtefall-Lösung auf den Weg zu bringen.

Es könne nicht sein, dass die Betroffenen für ihre Solidarität mit Hilfebedürftigen nachträglich de facto bestraft werden. Das schlage der Würdigung für das Engagement der Betroffenen, die von Politikern in Sonntagsreden geäußert wird, geradezu ins Gesicht und fördere eine Endsolidarisierung nicht nur mit Flüchtlingen, meint die Volkssolidarität.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte sich die Volkssolidarität Ratingen nach eigenen Angaben mit einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt und eine schnelle Lösung des Problems gefordert: 2014 und 2015 hätten Vereine und Institutionen aber auch zahlreiche Privatpersonen als sogenannte „Flüchtlingspaten“Bürgschaften für die finanzielle Unterstützung von Menschen, die aus Syrien auf der Flucht waren, bis zur offiziellen Klärung des Schutzstatus übernommen.

Auf der Grundlage dieser Bürgschaften stelle die Bundesagentur für Arbeit nun Rechnungen in teilweise sechsstelliger Höhe an die damaligen Helfer. Dies führe in nicht wenigen Fällen zu erheblichen finanziellen Notlagen der Bürgen bis hin zur Insolvenz, so die Volkssolidarität.

Die jetzt vorliegende Antwort aus dem zuständigen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sei „unbefriedigend“, so die Volkssolidarität: „Eine konkrete und vor allem kurzfristige Lösung des Problems für die Betroffenen ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird auf die Verantwortlichkeit der Angelegenheit auf Bundesebene hingewiesen und versichert, dass man sich „auch weiterhin für eine zufriedenstellende Lösung für die Betroffenen einsetzen“werde. Bis zu einer gesetzlichen Regelung muss also gezahlt werden.“

Es sei nicht einsehbar, warum nicht auf Landesebene über eine Übergangslösung des Problems nachgedacht werde. Um zu verhindern, „dass Privatpersonen, Vereine oder kirchliche Einrichtungen, die uneigennützig Hilfe für Flüchtlinge geleistet haben, durch hohe finanzielle Forderungen übermäßig belastet oder sogar in die Insolvenz getrieben werden“, fordert die Volkssolidarität Ratingen die Landesregierung auf, umgehend eine Härtefall-Lösung anzubieten.

„Das Engagement der Menschen verdient Anerkennung“, heiße es abschließend im Schreiben des Ministeriums. Die Ratinger Volkssolidarität erwartetet nun, „dass die Landesregierung ihren Worten Taten folgen lässt und die Anerkennung auch leistet“.