„Neue Perspektive für Langzeitarbeitslose“
Der neue Arbeits- und Sozialminister plant zwei Rentenpakete, eine Weiterbildungsoffensive und den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts.
BERLIN Hubertus Heil ist erst seit vier Wochen Arbeitsminister. Nur wenige persönliche Dinge finden sich schon in seinem Ministerbüro in der Berliner Wilhelmstraße, das ihm Vorgängerin Andrea Nahles übergeben hat. Immerhin, auf seinem Schreibtisch steht ein schöner Strauß Frühlingsblumen.
Herr Heil, wie viele Stunden pro Woche arbeitet ein Arbeitsminister?
HEIL (lacht) Nach den ersten vier Wochen kann ich sagen: ordentlich. Von morgens bis abends, manchmal auch bis nachts.
Zwölf Stunden am Tag?
HEIL Ja, oft auch mehr. Ich arbeite gern.
Die Koalition will die Mütterrenten noch mal anheben. Ab wann können sich Mütter mit drei oder mehr Kindern darauf einstellen?
HEIL Wir wollen in diesem Jahr ein erstes großes Rentenpaket auf den Weg bringen, das ab 1. Januar 2019 wirken soll. Darin geht es zum einen darum, dass wir bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Beitragssätze stabilisieren wollen. Zweitens werden wir die Erwerbsminderungsrenten verbessern. Betroffene sollen künftig so viel Rente bekommen, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Und wir wollen die Mütterrente II umsetzen: Wir heben die Rente für Mütter oder auch Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, zum 1. Januar 2019 an.
Sollen nur die Mütter profitieren, die drei und mehr Kinder geboren haben, und dann für alle Kinder einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten?
HEIL Das ist im Koalitionsvertrag so angedacht. Wir prüfen das aber. Ich muss und werde den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung beachten. Den Gesetzentwurf zur Mütterrente II lege ich in einigen Wochen vor.
Wie soll das finanziert werden – aus Steuer- oder aus Beitragsmitteln?
HEIL Wir müssen über die Grundlagen der Finanzierung der Rentenversicherung insgesamt reden. Ich werde vor der Sommerpause eine Rentenkommission einsetzen, die langfristige Vorschläge machen soll, um die Altersrenten abzusichern. Mitte der 20er Jahre werden die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wenn wir die Leistungen der Rente dann nicht einschränken und die Beiträge stabil halten wollen, werden wir insgesamt über eine deutlich stärkere Steuerfinanzierung der Rente reden müssen.
Gehört auch die GeringverdienerRente zum ersten Rentenpaket?
HEIL Nein, die Grundrente wird Teil eines zweiten Rentenpakets sein. Das nehmen wir uns vor, wenn das erste Rentenpaket in Kraft ist. Mein Ziel ist es, die Grundrente bis zur Mitte der Legislaturperiode, also bis Herbst 2019, auf die Schiene zu setzen. Vor allem Frauen, die viel gearbeitet, aber geringe Rentenanwartschaften haben, sollen besser gestellt werden als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Das Rentenniveau soll nur bis 2025 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Gehen Jüngere danach leer aus?
HEIL Wichtig ist zu sagen: Die Rente für Ältere ist kein Almosen. Sie haben ein Leben lang hart dafür gearbeitet. Wir dürfen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichwohl haben wir eine demografische Entwicklung, die im Umlagesystem bedeutet, dass immer mehr Ältere von den Beiträgen von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen, besonders nach 2025. Das bekommen wir nur in den Griff, wenn wir bis dahin Vollbeschäftigung erreichen. Ich sage der jüngeren Generation: Wir tun alles dafür, dass das umlagefinanzierte Rentensystem auch für Euch er-