INFO Seit 1998 sitzt er im Bundestag
Privat Hubertus Heil, 1972 geboren, ist Politologe und Soziologe. Er hat mit seiner Frau eine Tochter. Politik Seit 1998 sitzt er für den Wahlkreis Gifhorn-Peine (bei Hannover) im Bundestag. Er war von 2005 bis 2009 und von Juni bis Dezember 2017 SPD-Generalsekretär. halten bleibt. Aber der wesentliche Beitrag dazu kommt vom Arbeitsmarkt – durch höhere Löhne und hohe Beschäftigung.
Die Regierung will Vollbeschäftigung erreichen. Wie soll das gelingen?
HEIL Das ist eine Aufgabe der gesamten Regierung, der Wirtschaft und der Gewerkschaften. Wenn wir Vollbeschäftigung erreichen wollen, gelingt das nur, wenn wir Bildung und Weiterbildung auf breiter Front verbessern. Wir werden etwa dafür sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem ersten Schritt ein Recht auf Weiterbildungsberatung einführt. Langfristig wollen wir die BA zu einer Institution weiterentwickeln, die nicht nur Arbeit, sondern auch Qualifizierung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert. Wir wollen Beschäftigungsfähigkeit sichern und Arbeitslosigkeit, wo möglich, vermeiden.
Für Langzeitarbeitslose wollen Sie einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen. Was sollen das konkret für Jobs sein?
HEIL Der soziale Arbeitsmarkt wird nicht aus neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bestehen. Wir haben einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosen, die kurzfristig keinen Einstieg auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Für diese Gruppe werden wir eine neue Perspektive schaffen. Sie sollen die Chance für eine auf fünf Jahre befristete sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen. Der Arbeitsplatz kann in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder bei Kommunen sein. Die Arbeitgeber sollen einen Lohnkostenzuschuss bekommen, der in der Zeitspanne langsam absinkt. Währenddessen sollen die Langzeitarbeitslosen durch individuelles Coaching begleitet werden.
Es gibt ja Lohnkostenzuschüsse seit langer Zeit, sie werden nur von den Arbeitgebern nicht angenommen.
HEIL Viele Unternehmen suchen doch händeringend nach Arbeitskräften. Diejenigen, die aktive Arbeitsmarktpolitik für Kokolores halten, die werde ich sowieso nicht überzeugen können. Aber die, die in der Lebensrealität unterwegs sind und wissen, dass man Menschen eine Chance geben muss, kann ich überzeugen. Zum Beispiel Handwerksbetriebe, die sonst keine Arbeitskräfte mehr finden und die mehr tun wollen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ich bin mir sicher, dass wir mit den Zuschüssen keine privaten Betriebe vom Markt verdrängen. Schließlich steht das Instrument grundsätzlich allen Betrieben offen.
CDU-Minister Spahn dominiert die Hartz-Debatte. Ärgert Sie das?
HEIL Mich stört nicht, dass sich einzelne Minister zu fachfremden Themen äußern, sondern mich stört in der Debatte hin und wieder der Ton. Wir können uns eine gesellschaftliche Spaltung nicht leisten, nur um persönlich kurzfristig zu punkten. Ich konzentriere mich auf konkrete Lösungen, die bessere Lebensperspektiven für Menschen schaffen. Nur mit vereinten Kräften wird es uns gelingen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. BIRGIT MARSCHALL UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS INTERVIEW.