„Wir brauchen einen intellektuellen Aufbruch“
Die SPD-Fraktionschefin wird wohl die erste Frau an der Spitze der Partei sein. Ein Gespräch über neue Ideen, Gegenspieler und Syrien.
BERLIN Wir treffen Andrea Nahles in ihrem Büro mit Blick auf die Spree. Die Rheinland-Pfälzerin ist unter Spannung, denn diese Woche ist besonders: Beim Parteitag will sie zur ersten SPD-Chefin gewählt werden. Wie gut ihr Ergebnis wird, hängt auch von ihrer Rede ab.
Frau Nahles, ab Sonntag wird erstmals eine Frau an der SPD-Spitze stehen. Wird sich etwas grundlegend ändern?
NAHLES Jedenfalls wird damit die Ahnengalerie im Willy-Brandt-Haus optimiert. Bisher hängen dort nur lange Reihen mit Schwarz-Weiß-Bildern männlicher SPD-Vorsitzender.
Was bedeutet Ihnen das Amt persönlich, sollten Sie gewählt werden?
NAHLES Ich versuche, mich damit nicht allzu viel zu beschäftigen – um nicht in Ehrfurcht zu erstarren (lacht). Tatsächlich wäre es mir eine große Ehre, dieser Partei vorzusitzen. Die SPD ist die Partei, die wie keine andere in der Geschichte Deutschlands ein Garant für Demokratie und Freiheit ist. Dieses Erbe zu bewahren und weiterzutragen, ist eine große Herausforderung. Das geht nur gemeinsam, als Team.
Das wird Ihr Führungsstil sein?
NAHLES Richtig, von oben herab kann man keine Partei neu aufstellen. Wir werden in den nächsten zwei Jahren wichtige Zukunftsdebatten führen, um ein umfangreiches Programm zu formulieren. Dazu laden wir alle ein, die mit uns darüber diskutieren wollen. Wir brauchen einen intellektuellen Aufbruch.
Sie laden dazu Intellektuelle ein?
NAHLES Ja, alle sind eingeladen. Natürlich wünschen wir uns auch geistigen Input von den Denkern dieser Republik. Themen gibt es genug. Man kann beispielsweise die Ostund Entspannungspolitik aus dem Kalten Krieg nicht mehr auf die heutige Welt anwenden. Was ist unser Weg hin zu mehr Sicherheit und Frieden in Deutschland und der Welt? Die SPD kann stolz auf ihre Vergangenheit aus der Zeit von Willy Brandt sein. Aber die politischen Ideen der Vergangenheit müssen auch übersetzt werden in die Gegenwart und Zukunft. Für uns ist klar: Deutschland muss eine der lauten und sichtbaren Friedensstimmen dieser Welt sein.
Wie soll die SPD 2021 aussehen?
NAHLES Die Sozialdemokratie wird dafür stehen, dass wir unser Land in eine bessere Zukunft führen und den Alltag der Menschen einfacher und besser machen. Unser Angebot muss überzeugen und Vertrauen schaffen. In einigen Ländern gelingt uns das gut. Aber das muss uns im gesamten Bundesgebiet wieder gelingen.
Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen als Antwort auf die Umbrüche der Digitalisierung?
NAHLES Diese Idee wird von vielen als eierlegende Wollmilchsau präsentiert, wenn mehr Jobs durch digitale Prozesse wegfallen werden. Ich bin überzeugt, dass wir eine andere Antwort brauchen für unsere Arbeitsgesellschaft, die sich auf Aner- kennung von Leistung und menschlicher Würde gründet. Die Teilhabe an Arbeit sollte das überragende Ziel sein. Die Idee eines solidarischen Grundeinkommens, wie Michael Müller (Berlins Regierender Bürgermeister, Anm.) sie entwickelt hat, geht da in die richtige Richtung. Das müssen wir weiterdenken. Ich will, dass die SPD die Debatte um die Modernisierung des Sozialstaats anführt.
Sie haben beim Parteitag mit Simone Lange eine Gegenkandidatin. Ist sie für Sie eine ernsthafte Konkurrentin?
NAHLES Ernst nehme ich die Kandidatur auf jeden Fall. Der Wettbewerb wird auch fair ausgetragen.
Frau Lange hat sich mehrfach beschwert, dass Sie ihr nicht die Möglichkeit für eine Vorstellung im Parteivorstand gegeben haben.
NAHLES Sie wird sich in den Delegiertenvorbesprechungen und in der Sitzung des Vorstands am Samstag vor dem Parteitag präsentieren können.
Außerdem fordert sie mehr als zehn Minuten Redezeit beim Parteitag.
NAHLES Über diese Frage wird es keinen Streit geben.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
NAHLES Ich erhoffe mir eine klare Mehrheit, die mir Rückendeckung gibt. Aber nach den vergangenen turbulenten Monaten erwarte ich ein ehrliches Ergebnis.
Die vergangenen drei SPD-Kanzlerkandidaturen waren Sturzgeburten. Wollen Sie das als Parteichefin anders regeln?
NAHLES Ja.
Dann müssen Sie 2019 wissen, wer Kanzlerkandidat 2021 wird.
NAHLES 2019 müssen wir wissen, wie das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten laufen soll. Darüber werden wir in der Partei diskutieren.
Hat die Parteichefin das erste Zugriffsrecht?
NAHLES Einige in der SPD diskutieren darüber, ob wir die Kanzlerkandidatur künftig per Urwahl von den Mitgliedern bestimmen lassen. Ich bin davon noch nicht überzeugt, aber gehe offen in die Debatte. Da ist noch nichts entschieden.
Sehen Sie perspektivisch noch eine Chance auf eine linke Mehrheit von SPD, Linken und Grünen im Bund?
NAHLES Das sollte unbedingt möglich bleiben. Dafür müsste die Linke ihre inneren Blockaden auflösen. Sahra Wagenknechts Vorstellung von einer linken Sammlungsbewegung halte ich für einen Rohrkrepierer. Die Linke muss sich vielmehr klar werden, ob sie dauerhaft in der Opposition bleiben will.
Wird die Union Sie als Parteichefin von einer anderen Seite kennenlernen als zu Ihrer Zeit als Ministerin?
NAHLES Ja, das ist doch längst im Gange. Wir erleben auch eine andere Union, seit die AfD im Bundestag sitzt. In der CDU finden heftige Auseinandersetzungen darüber statt, wer künftig die Deutungshoheit haben wird. Insofern wird die Arbeit in der Koalition schwerer, als es mir lieb ist. Wir als SPD sind geschlossener und entschlossener, das werden wir nutzen.
Haben Sie den Eindruck, dass Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder die Union im Griff haben?
NAHLES Darauf setze ich.
Welche Strategie halten Sie im Umgang mit Syrien für richtig?
NAHLES Wir brauchen dringend eine neue Friedensinitiative für Syrien. Es ist gut, dass sich Außenminister Heiko Maas bereits darum kümmert. Das Morden und Sterben wird dort erst enden, wenn wir neuen Schub in die diplomatischen Bemühungen bekommen. Alle müssen sich bewegen, damit das gelingt. Das gilt für den Westen ebenso wie für Russland und Iran, die maßgeblichen Einfluss auf Syrien haben. Die ersten Signale stimmen mich nicht pessimistisch.
Welche Rolle sollte Deutschland in der Initiative spielen?
NAHLES Eine Beteiligung an einem Militärschlag stand für uns nie zur Debatte. Das versetzt uns hoffentlich in die Lage, zum Dialog zwischen den USA und Russland beizutragen. Dass die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump bei Twitter am Ende militärisch so nicht umgesetzt wurden, ist offenbar auch dem mäßigenden Einfluss Europas zu verdanken. Das ist auch unsere Rolle im Kreis europäischer Freunde und unserer Verbündeter. JAN DREBES UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS INTERVIEW.