Ostdeutschland fordert Förderung über 2019 hinaus

BERLIN (kd) Ostdeutschland braucht über den bis 2019 laufenden Solidarpakt II hinaus nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringend weitere Strukturförderung. „In fast allen Daten und Parametern bilden die Steuereinnahmen noch die alte DDR-Grenze ab“, sagte Haseloff unserer Redaktion. Haseloff betonte, Unterstützung bräuchten allerdings auch Gebiete im Westen. Deshalb sei ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen nötig. Das wird auch ausdrücklich von der rotrot-grünen Koalition in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gefordert.

Das Thema wird heute bei einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Haseloff ist amtierender Vorsitzender. Er sagte, die ostdeutschen Länder hätten deutliche Fortschritte ge- macht, es gebe aber weiterhin gravierende Unterschiede zum Westen. Auch Thüringen erklärte: „Die Notwendigkeit solcher Treffen besteht leider nach wie vor, denn der Aufholprozess unserer Länder ist längst nicht abgeschlossen. Wir leiden immer noch an einer nahezu flächendeckenden Strukturschwäche.“

Merkel hatte am Wochenende erklärt, das Bruttoinlandsprodukt im Osten betrage pro Kopf nur 73 Prozent der alten Bundesländer. Sie verwies auf das geplante Förderprogramm für strukturschwache Regionen, das zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland beitragen soll. Thüringen erklärte, die neue Bundesregierung habe hoffnungsvolle Ankündigungen gemacht, die nun allerdings auch umgesetzt werden müssen. Haseloff mahnte, beim Breitbandausbau in den neuen Ländern könnten finanzschwache Kommunen ihren dafür erforderlichen Eigenanteil nicht aufbringen.